Linke sucht Annäherung:
Gysi schließt Rot-Rot für 2009 nicht aus
12. Mai 2008 16:58
 |  Gregor Gysi | Foto: Linkspartei |
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Vorsichtige Balz über Bande: Eine kurze Wunschliste an die SPD hat der Linken-Fraktionschef überreicht, während Berlins Regierender Bürgermeister eine freundliche Prognose stellt.
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gregor Gysi, hält die Option auf ein Regierungsbündnis mit der SPD schon nach der nächsten Bundestagswahl offen. Gysi sagte in einem Interview der Wochenzeitung «Das Parlament», das am Montag vorab veröffentlicht wurde: «Ich schließe eine Koalition mit der SPD 2009 nicht definitiv aus.» Er glaube jedoch nicht an Rot-Rot, da die SPD unter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck neoliberal bleibe. Dies werde gerade an der Bahnprivatisierung deutlich: «Die wäre mit uns nicht möglich gewesen.»
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der selbst eine rot-rote Koalition anführt, hält die Linke auf Bundesebene zurzeit nicht für regierungsfähig. «Die derzeitigen Positionen der Linkspartei in der Außen- und Sozialpolitik sind nicht umsetzbar in Regierungshandeln», sagte Wowereit in einem am Montag vorab verbreiteten Interview mit der Zeitschrift «Super Illu». Die Linkspartei sei im Bund «auch gar nicht regierungswillig, zumal sie mit dieser Art von Populismus ja offenbar ganz gut fährt». Ähnlich argumentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Im Bund «geht es nämlich auch darum, dass man Steuern erheben kann. Man hat Verantwortung in der Außenpolitik und braucht realistische Konzepte – davon sind die Linken weit entfernt», sagte Nahles.
«Ähnliche Entwicklung wie bei den Grünen»
Wowereit sagte, er könne sich zwar für 2009 keine Kooperation der SPD mit der Linkspartei auf Bundesebene vorstellen. «Ob das für 2013 immer noch der Fall sein wird, das weiß ich nicht. Ich könnte mir vorstellen, dass die Linke eine ähnliche Entwicklung nimmt wie einst die Grünen.» An die Adresse seiner eigenen Partei sagte Wowereit, die SPD sollte sich davor hüten, ihre Hauptaufgabe darin zu sehen, gegen die Linke zu kämpfen.
Gysi sagte hingegen, er sehe die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit, wenn die SPD wieder sozialdemokratisch wird. Konkret habe seine Partei sieben Vorbedingungen: Bundeswehr raus aus Afghanistan, Überwindung von Hartz IV, Rückkehr zur Rente mit 65, gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung der Kinderarmut, Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West und die Reform der Gesundheitsreform. Der Linksfraktionschef betonte: «Wenn sich die SPD bei den genannten Punkten auf uns zu bewegt, dann kann das auch stattfinden.»
«Alle Vorschläge sind finanzierbar»
Mit Blick auf das im Leitantrag für den Parteitag in Cottbus geforderte Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro sagte Gysi, das seien keine Luftschlösser. Deutschland liege mehr als fünf Prozent unter der Steuer- und Abgabenquote der EU. «Würden wir nur im Durchschnitt liegen, was man ja wohl erwarten darf, hätten wir jährliche Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro», rechnete der Fraktionschef vor. Damit wären alle Vorschläge seiner Partei finanzierbar.Nach Einschätzung Gysis ist eine Koalition mit einem Linke-Parteichef Oskar Lafontaine möglich. Auch sinke die Wahrscheinlichkeit zu einer Zusammenarbeit nicht mit einem SPD- Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. «Wir machen solche Entscheidungen nicht abhängig von einer Person», sagte Gysi. Seinen Co-Fraktionschef und ehemaligen SPD-Vorsitzenden Lafontaine hält Gysi trotz der internen Kritik an dessen Führungsstil an der Parteispitze für unverzichtbar. «Oskar ist eben ein chefiger Typ. Er steht für den Erfolg der Partei, das kann niemand ersetzen.»
Bisky bevorzugt Beck gegenüber Steinmeier
Gysi betonte, die Wahrscheinlichkeit für eine Zusammenarbeit sinke nicht mit einem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier: «Wir machen solche Entscheidungen nicht abhängig von einer Person. Der Parteichef der Linken, Lothar Bisky, machte hingegen in der ZDF-Sendung «Berlin direkt» keinen Hehl daraus, dass ihm Beck als SPD-Kanzlerkandidat lieber als Steinmeier wäre.Bisky wird auf dem in zwei Wochen anstehenden Parteitag in Cottbus letztmalig für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren. Das erklärte er in einem Interview mit der «Märkischen Oderzeitung». Wörtlich sagte er: «Ich habe immer gesagt, ich werde 2008 noch einmal für den Parteivorsitz antreten, wenn die Partei es wünscht, und mir 2009 die Quittung der Wählerinnen und Wähler dafür holen, was die Linke in Deutschland und Europa bewegt hat. Danach stehe ich für Spitzenämter nicht mehr zur Verfügung.» Die Möglichkeit, nach einem eventuellen Wahlsieg seiner Partei in Brandenburg Ministerpräsident in einer Koalition mit der SPD zu werden, schloss Bisky aus. (dpa/AP)
