Konsolidierung der Staatsfinanzen: Glos sucht Spar-Streit in der Regierung12. Mai 2008 10:28, ergänzt 15:46  |  Zwischen den beiden könnte es funken - oder gar krachen | Foto: dpa |
|
Der CSU-Wirtschaftsminister stellt sich gegen Finanzminister und Kanzlerin, die beide 2011 einen schuldenfreien Haushalt erreichen wollen. Dieses Vorhaben darf seiner Ansicht nach nicht über allem stehen.
Wirtschaftsminister Michael Glos hat das Ziel der Großen Koalition in Frage gestellt, spätestens 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Dem «Tagesspiegel» sagte der CSU-Politiker, er halte es für falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Bundesetats «isoliert über alles andere zu stellen» und nur dies als Maßstab für mögliche Steuersenkungen zu sehen. «Wichtig ist doch, dass der Staat insgesamt - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - damit aufhört, sich Jahr für Jahr über neue Schulden zu finanzieren», sagte der Minister. Er verwies darauf, dass Deutschland dieses Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts im vergangenen Jahr erstmals seit 1989 wieder erreicht habe.
Glos stellte sich mit dieser Position offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die beide bislang strikt am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts bis 2011 festhalten. Glos meinte, es sei durchaus möglich, den Haushalt zu konsolidieren und die Bürger zu entlasten, wenn auf der Ausgabenseite die richtigen Prioritäten gesetzt und über die Einnahmeseite Wachstumsimpulse gegeben würden. Die Sozialabgaben seien bereits erheblich gesenkt worden, jetzt seien die Steuern dran. «Sobald sich mit der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts Spielräume ergeben, muss man sie nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten», sagte Glos der Zeitung.
Merkel weist Vorstoß zurück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß zurückweisen lassen. «Die Bundeskanzlerin hält daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Dieses Ziel hat gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang», sagte ein Regierungssprecher dem Tagesspiegel
Die neue Steuerschätzung zeigt Glos Ansicht nach, dass im Jahr 2012 mit rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen sei. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn die CSU mit 28 Milliarden Euro ein knappes Drittel der Mehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben wolle. «Bei der Rechnung darf man ja auch nicht vergessen, dass steuerliche Entlastung sowohl Anreiz für mehr Leistung als auch mehr Kaufkraft bedeuten. Wenn wir so zu mehr Wachstum kommen, bedeutet das auch höhere Steuereinnahmen für den Staat.» In einem ersten Schritt sollten 2009 die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und die Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang eingeführt werden, forderte Glos. (AP/nz)
|
