Der Besuch des Dalai Lamas kommende Woche in Berlin sorgt für Streit zwischen Union und SPD. Führende Unionspolitiker kritisierten die Entscheidung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), das religiöse Oberhaupt der Tibeter nicht zu empfangen, und kündigten ihrerseits Treffen mit dem Dalai Lama an.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sowie der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und dessen hessischer Amtskollege Roland Koch kündigten in der «Welt am Sonntag» Begegnungen mit dem Dalai Lama an.

«Für mich als Christdemokrat gilt: Menschenrechte sind unteilbar. Auch unsere glückliche Erfahrung mit der Überwindung von Unfreiheit verpflichtet uns dazu, Menschen in ihrem Streben nach Freiheit zu unterstützen», sagte Kauder. Wulff richtete an die Adresse des Außenministers: «Der Dalai Lama hat sich zu einem China und zur Gewaltfreiheit bekannt. Beides ist lobenswert - auch seitens der Bundesregierung.»

Der geschäftsführende hessische Ministerpräsident Koch sagte, Steinmeier gehe das Risiko ein, in die China der Eindruck entstehe, die Menschenrechtsfrage sei doch nicht so ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, wie es durch den Empfang der Kanzlerin zum Ausdruck gebracht worden ist.» Ein solcher Eindruck wäre fatal, sagte Koch, der als langjähriger Freund des Dalai Lama gibt.

CSU-Chef Erwin Huber betonte: «Ich hätte mir mehr Courage von Steinmeier erwartet. Der Dalai Lama ist eine Symbolfigur für das geknechtete Tibet, da darf man ein Gesprächsangebot nicht so kühl und undiplomatisch zurückweisen.»

Der SPD-Parlamentarier Rolf Mützenich warf der Union im Gegenzug vor, die Debatte für innenpolitische Zwecke zu nutzen. Gerade Steinmeier habe sich in den vergangenen Wochen für den Dialog zwischen China und den Tibetern eingesetzt und damit auch die Interessen des Dalai Lama vertreten, sagte Mützenich der dpa. (AP/dpa)