21. Mai 2008 12:12
Das Vorurteil der Bürger über ihre Parlamentsvertreter: Sie tun wenig und kassieren viel. Zudem dürfen sie ihre Bezüge selbst festlegen. Doch die Realität sieht anders aus.
Zumeist ist diese Vermutung falsch. Öffentlich bekannte Sitzungen, die nicht nur im Bundestag stattfinden und andere Termine lassen erkennen, dass Politiker ganz ähnliche Arbeitsabläufe wie «normale» Beschäftigte haben. Dabei gibt es fleißige, superfleißige und faule. Zunächst: Der Bundestag hat in aller Regel rund 20 Sitzungswochen im Jahr. Der Montag und Dienstag ist in diesen Wochen den Ausschüssen vorbehalten, in den übrigen Tagen sind Plenarsitzungen. Der Arbeitstag des Abgeordneten beginnt dann zwischen 8 Uhr und 9 Uhr und endet meist tief in der Nacht.
Meistens unbemerkt von der Öffentlichkeit tagen die 22 ständigen Bundestags-Ausschüsse, in denen die Gesetzesvorhaben vorbereitet werden und in denen die grundlegende parlamentarische Arbeit stattfindet. Nachtsitzungen, auf jeden Fall ein 14-Stundentag, sind nahezu die Regel. Die Bedeutung der einzelnen Ausschüsse und die zeitlichen Beanspruchungen in diesen Gremien sind höchst unterschiedlich. Der Haushaltsausschuss ist sicherlich wichtiger und der Zeitaufwand der Angehörigen größer als im Ausschuss für Tourismus.Von ganz anderem Kaliber ist die Zugehörigkeit zu Untersuchungsausschüssen, wie am Beispiel des sogenannten BND- Ausschusses deutlich wird. Seine Mitglieder müssen tausende von Schriftstücken lesen, die Sitzungen - stets am Donnerstag - dauern zumeist von 9.30 Uhr an bis spät in die Nacht.
Die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden, deren Stellvertreter und die Parlamentarischen Geschäftsführer verdienen nicht nur mehr als der normale Abgeordnete, sie sind auch erkennbar präsenter und kommen leicht auf zwischen 60 und 70 Wochenstunden - auch außerhalb der Sitzungswochen und vielfach einschließlich der Wochenenden.
Zu den Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen kommt für die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten die Mitgliedschaft in Parlamentsgruppen, die sich um bilaterale Angelegenheiten kümmern. Eine der größten ist die deutsch-israelische Parlamentariergruppe, die sehr arbeitsintensiv ist. Zeit der Abgeordneten nimmt auch die Tätigkeit in den Landesgruppen in Anspruch. Neben der bayerischen CSU-Landesgruppe hat nahezu jeder Landesverband der Parteien eine eigene Gruppe. In diesen Gremien - sie tagen abends - werden Strategien und Taktiken verabredet. Diesen Landesgruppen und deren Angehörigen kommt besondere Bedeutung zu, wenn es beispielsweise um die Vergabe öffentlicher Aufträge geht.
Neben der Aufgabe als Volksvertreter nimmt auch die Parteiarbeit viele Stunden in Anspruch. Meistens am Montag treffen sich die Vorstände der Parteien in Berlin. Viele Bundestagsabgeordnete sind in diesen Gremien vertreten. In den sitzungsfreien Wochen steht die Wahlkreisarbeit an der Basis im Mittelpunkt. Ihr müssen sich auch die prominenten Politiker stellen, wenn sie das Ohr am Volk haben wollen. Freies Verfügen über die Zeit wird für die Bundestagsabgeordneten, die generell keiner Person Rechenschaft ablegen müssen, teuer: Unentschuldigtes Fehlen bei Plenarsitzungen wird mit einem Abzug von je 100 Euro von der steuerfreien Kostenpauschale - 3782 Euro seit 1. Januar 2008 - geahndet. Wer bei einer namentlichen Abstimmung fehlt muss 50 Euro an die Parlamentskasse überweisen. (Gerd Reuter, dpa)
