Auch SPD-Abgeordnete aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollten die Erhöhung ablehnen, berichtete das Blatt weiter. In der CDU/CSU-Fraktion wolle der CDU-Mann Clemens Binninger aus Baden-Württemberg nicht zustimmen. Mit der Ende 2007 beschlossenen Erhöhung sei das Potenzial für 2008 und 2009 ausgeschöpft worden. «Ich sehe erst ab 2010 wieder Spielraum für höhere Bezüge», sagte Binninger dem Blatt zufolge.

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler verteidigte wie die SPD-Partteilinke Andrea Nahles die geplante Diätenerhöhung dagegen. Im Gesetz stehe, dass die Abgeordneten wie Bürgermeister mittlerer Städte oder Bundesrichter bezahlt werden sollen, erinnerte Stiegler im Deutschlandfunk. Die Erhöhung der Tarife für diese Gruppe ziehe eine Erhöhung der Diäten nach sich: «Die Abgeordnetendiäten sind eine Funktion von X. Und wenn X sich verändert, ändert sich auch das.» Nahles sagte im ZDF, sie könne zwar «verstehen, dass die Leute sich ärgern», bei der Entlohnung der Volksvertreter habe es jedoch einen «Systemwechsel» gegeben.

Die stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Gabriele Frechen (SPD), unterstrich ebenfalls die gesetzliche Festlegung der Diätenhöhe. Die nun vorgesehene Erhöhung beinhalte auch eine Nachholung seit 2003, sagte Frechen im ZDF- «Morgenmagazin». «Da wir viele Nullrunden gemacht haben, weil es immer nicht passt, weil eine Diätenerhöhung nie ins Bild passt, hatten wir eine erhebliche Lücke.» (nz/dpa/AP)