08. Mai 2008 21:09
Die Steuerschätzer haben es dieses Jahr besonders schwer: Die Finanzmarkturbulenzen machen eine Prognose besonders schwer. Der Streit um die Verteilung ist heftiger als zuvor.
Stärkere Ausschläge nach oben und unten blieben also aus. Die über Steuersenkungs- und Ausgabenprogramme zerstrittenen Koalitionäre sahen in den neuen Zahlen der Steuerschätzer aber jeweils eine Bestätigung ihrer Pläne. CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos hält die von seiner Partei geforderten Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren für finanzierbar. Was Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) anders sieht. Er erteilte «Wunschlisten» eine Absage. Der bis 2011 angestrebte Bundesetat ohne neue Schulden sei machbar. Michael Meister und Steffen Kampeter von der CDU sehen keine «Freiräume für neue Ausgabenwünsche». Und für die FDP ist die «Schönwetterpolitik» von Schwarz-Rot vorbei, deren Etatziel nur noch eine «Fata Morgana».Problematisch war diesmal für die Steuerschätzer, die Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen einzuschätzen. Viele deutsche Banken müssen wegen der Fehlspekulationen mit zweitklassigen US- Immobilienkrediten in ihren Bilanzen Wertberichtigungen vornehmen. Aus Risiken werden irgendwann auch echte Verluste, was die Zahlungen an den Fiskus drückt. Kein Experte kann aber derzeit das Ausmaß vorhersagen. In den ersten drei Monaten des Jahres hat die Finanzkrise die öffentlichen Haushalte noch verschont. Im ersten Quartal lagen die Steuereinnahmen sogar deutlich über den letzten Erwartungen der Steuerschätzer von der November-Prognose.
Die Politik streitet dennoch wieder einmal unverdrossen über Einnahmen, die noch gar nicht in die Kassen des Staates geflossen sind. Vor allem die Debatte um weitere Steuersenkungen geht in eine neue Runde. Die CSU verweist darauf, dass der Staat allein durch das Wirtschaftswachstum im Jahr 2012 über etwa 100 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen verfügen werde als 2008. Nun könnten es knapp 91 Milliarden mehr werden. Davon will die CSU rund 28 Milliarden Euro an die Steuerzahler zurückgeben. In der Tat wird oft vergessen, dass die wirklichen Steuereinnahmen letztlich immer steigen - aber eben mehr oder weniger als erwartet. Seit 1950 musste der Staat nur vier Mal einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr hinnehmen.CSU-Chef Erwin Huber sieht die Mehrheit der Deutschen hinter seinen Steuerplänen. 60 Prozent würden dies begrüßen, sagte er. Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv ergab etwas anderes: Danach nehmen 88 Prozent der Bundesbürger die CSU-Pläne nicht ernst. Sie glauben, dass die CSU damit nur Wahlkampf für die bevorstehenden Landtagswahlen mache. Selbst in Bayern würden das gerade einmal neun Prozent der Befragten anders sehen. (Von André Stahl, dpa)
