Schwerwiegender Vorwurf:
Regierung hielt BayernLB-Krise offenbar geheim
07. Mai 2008 20:18
 |  Verluste womöglich verschwiegen: BayernLB | Foto: dpa |
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Die bayerische Landesregierung hat einem Medienbericht zufolge das wahre Ausmaß der Verluste bei der Landesbank lange Zeit unter Verschluss gehalten. Schon Mitte vergangenen Jahres habe der damalige Finanzminister Bescheid gewusst.
Die bayerische Landesregierung soll laut einem Medienbericht weit früher als bisher eingestanden über hohe Risiken der Landesbank informiert gewesen sein. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» wusste die Regierung bereits im August 2007 von drohenden Ausfällen in Höhe von 420 Millionen Euro. Dies sei auf einer Sondersitzung der Bank Ende August für «streng vertraulich» erklärt worden. Anschließend sollten brisante Unterlagen zu den Risiken vernichtet werden, wie die Zeitung berichtet.
Die Finanzmarktkrise hat die Bayerische Landesbank tief in die roten Zahlen gestürzt. Abschreibungen auf riskante Wertpapiere führten zu einem Quartalsverlust von 770 Millionen Euro vor Steuern, wie die BayernLB am Mittwoch mitteilte. Die riskanten Finanzanlagen im US-Immobilienmarkt könnten zu weiteren horrenden Zahlungsausfällen führen. Der Freistaat und die Sparkassen müssen als Eigentümer der Bank für 4,8 Milliarden Euro haften.Erst im Februar 2008 hatte der Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber auf Druck der Landtagsopposition und der Öffentlichkeit Belastungen in Milliardenhöhe zugegeben. Laut «SZ» war die Regierung schon ein halbes Jahr zuvor vom Vorstand der Landesbank alarmiert worden: Im Juli und August 2007 waren laut internen Berechnungen der Bank die damals bereits absehbaren Risiken in kurzer Zeit von knapp 100 auf fast 420 Millionen Euro gestiegen.
Brisante Unterlagen sollten eingesammelt werden
Der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser habe eine Sondersitzung des Verwaltungsrats veranlasst, der die Landesbank kontrolliert. Dem Verwaltungsrat gehörten damals neben Faltlhauser auch der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein und Georg Schmid an, der inzwischen Fraktionschef der CSU im Landtag ist. Beckstein und Schmid waren bei der Sitzung nicht dabei, wie die Zeitung schreibt.Für das Treffen am 29. August 2007 hätten die Verwaltungsräte schriftliche Informationen über die drohenden Ausfälle erhalten. Der Verwaltungsrat habe sich laut Sitzungsprotokoll darauf verständigt, dass die verteilten Unterlagen über mögliche Zahlungsausfälle «wieder eingesammelt und vernichtet werden».
Faltlhauser: «völlig ungesicherte Zahlen»
Im Protokoll sei weiter vermerkt, dass der Verwaltungsrat entschied, alle Informationen zu diesem heiklen Thema «streng vertraulich zu behandeln». Faltlhauser sagte der «SZ»: «Wir haben uns entschlossen, zum Schutz der Bank Stillschweigen zu bewahren». Es habe sich um «völlig ungesicherte Zahlen» gehandelt. Der Verwaltungsrat habe vermeiden wollen, mit diesen Zahlen Spekulationen über die Bank anzuheizen. «Dass die Unterlagen wieder eingesammelt wurden, war in der damaligen Situation kein ungewöhnlicher Vorgang», sagte Faltlhauser.Der heutige Finanzminister Huber sagte laut «SZ», er habe an der Sitzung nicht teilgenommen. Huber und Ministerpräsident Beckstein bekundeten wortgleich, «zu Fragen hinsichtlich Ablauf und Inhalt der Sitzung» vom 29. August 2007 verweise man an Faltlhauser sowie an den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, den bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser. (AP)
