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Was die FDP will

07. Mai 2008 09:36
Die FDP hat ihre Vorstellungen für eine veränderte Kontrolle der Geheimdienste schon vor 2006 konkretisiert. So soll die Bundesregierung stärker in der «Bringschuld» stehen.

Verstöße gegen die Pflicht zur Unterrichtung des PKG will sie als Dienstvergehen einstufen. Auf Verlangen einer Minderheit des Gremiums wird das Bundestagsplenum über das Vergehen unterrichtet. Mitarbeiter der Geheimdienste sollen sich direkt an die Mitglieder des PKG wenden, unabhängig von ihren Vorgesetzten. Den Geheimdienstkontrolleuren wird ermöglicht und zugleich die Pflicht auferlegt, ihren Fraktionschef und den Ersten Fraktionsgeschäftsführer zu informieren. Bisher ist das bereits Praxis. Die FDP will zudem ermöglicht sehen, dass PKG-Mitglieder auch vom Mehrheitsvotum des Gremiums abweichende Minderheitenpositionen veröffentlichen dürfen. Zudem soll jedes PKG-Mitglied einen Stellvertreter erhalten. Außerdem sollen ihnen speziell benannte Mitarbeiter der Fraktionen zuarbeiten dürfen.
 
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