Debatte um Entlastungen:
Beck kündigt eigenes Steuerkonzept der SPD an
06. Mai 2008 09:36
 |  In seiner Partei wird gerade kalkuliert. | Foto: AP |
|
Die Sozialdemokraten werfen der CSU vor, mit ihren «illusionären» Finanzvorschlägen Politik- verdrossenheit zu fördern. Laut ihrem Parteivorsitzenden rechnen sie selbst gerade seriösere Änderungen durch.
Nach den umstrittenen CSU-Vorschlägen zur Steuerentlastung will die SPD nach den Worten von Parteichef Kurt Beck noch in diesem Monat ein eigenes Konzept vorlegen. Anders als die «illusionären» Ideen der CSU werde es seriös durchgerechnet sein und nicht die Haushalte ruinieren, sagte Beck dem Sender n-tv. Auch die FDP erneuerte ihre Kritik an der CSU. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos verteidigte hingegen die Vorschläge seiner Partei. Zustimmung bekam er vom CDU/CSU-Mittelstand.
Beck kündigte an, dass das SPD-Konzept auf einem Zukunftskongress seiner Partei am 31. Mai in Nürnberg präsentiert werde. In Parteikreisen verlautete, es sei eine Verschiebung der gesamten Tarifkurve vorgesehen. Nach Becks Worten muss für die verunsicherte Mitte der Gesellschaft etwas getan werden. Die SPD bekenne sich uneingeschränkt zum Grundsatz, dass sich Leistung lohnen müsse. Zugleich sei Hilfe für die Ärmsten unverzichtbar. Das Steuer-«Wirrwarr» in der Union sei allerdings kaum zu überbieten. Die Union müsse klar sagen, was sie wolle.
Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) legte in seiner scharfen Kritik nach und warf der CSU einen Beitrag zur Politikverdrossenheit vor. Steinbrück sagte der «Passauer Neuen Presse»: «Die CSU will niemanden entlasten. Denn sie weiß, dass dies nicht bezahlbar ist. Die bayerischen Vorschläge sind reines Wahlkampftheater.» Man versuche in München, die Bürger für dumm zu verkaufen. «Damit stellt man das mühsam aufgebaute Vertrauen der Menschen in eine solide Finanzpolitik wieder in Frage. Wer den Wählern etwas verspricht, was er nach der Wahl sofort wieder kassieren muss, der darf sich nicht wundern, dass die Politikverdrossenheit immer stärker wird.»
«Vieles auch für Sozialdemokraten als wünschenswert»
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß erklärte auf n-tv mit Blick auf das am Montag vom CSU-Vorstand beschlossene Papier: «Vieles von dem können sich auch Sozialdemokraten als wünschenswert vorstellen, aber die finanziellen Spielräume auf allen Ebenen sind eben nicht gegeben.» Anders als der Finanzminister und die CDU-Spitze sprach der Vorsitzende der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann (CDU), von einem richtigen Schritt zur rechten Zeit. Die bis 2012 bei der CSU geplanten Steuerersparnisse entsprächen etwa dem, was durch die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte an den Fiskus geflossen sei, sagte er im Sender Phoenix.
CDU-Mittelstand: CSU-Konzept im Prinzip nicht falsch
Wirtschaftsminister Glos sagte dem «Handelsblatt», nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisierten das Ansteigen der absoluten Steuerlast bei jeder Gehaltserhöhung als wachstums- und leistungsschädlich. «Mit ihrem steuerpolitischen Konzept nimmt die CSU deshalb völlig zurecht diese kalte Progression ins Visier und schützt den Bürger vor weiteren Steuererhöhungen.» Wer das als «unehrliche Politik» ohne Gegenfinanzierung bezeichne, verwechsele Ursache und Wirkung.
«Das CSU-Konzept ist im Prinzip nicht falsch», sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), der «Financial Times Deutschland». Gerade Geringverdiener müssten steuerlich entlastet werden. Allerdings solle die Entlastung nicht schon 2009, sondern wenig später greifen.
Kritik aus der FDP
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sagte im RBB-Inforadio, wer verspreche, dass weniger Steuern bezahlt werden sollen, müsse sagen, woher das Geld kommen solle. Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wies im Deutschlandradio darauf hin, dass die CSU allen Steuererhöhungen dieser Legislaturperiode zugestimmt habe.
Auch der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, bewertete die CSU-Vorschläge kritisch. Deutschland habe «mehr ein Problem zu hoher Sozialabgaben als zu hoher Steuern», sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (dpa)
