Geheimdienstkontrolle: Profi-Trupp soll Schlapphüte überwachen07. Mai 2008 07:45  |  Im Bundestag angesiedelt: Kontrolle der Geheimdienste: | Foto: dpa |
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Künftig sollen die Kontrolleure des Bundestages den Diensten mit einem Stab kompetenter Profis Unklarheiten ausräumen können, berichtet Tilman Steffen. Die SPD geht mit einem Gesetzentwurf in Verhandlungen mit Union und FDP.
Union und SPD wollen die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament revolutionieren. Und mitmachen darf außer den Regierungsverantwortlichen bisher nur die FDP. Grüne und Linkspartei bleiben außen vor. «Dieser Ausgrenzungsversuch ist ein Rückfall in alte Riten», beklagt sich Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele im Gespräch mit der Netzeitung.
In einem Gesetzentwurf, der der Netzeitung vorliegt, hat die SPD ihre Vorstellungen für die Reform zusammengetragen. Am Mittwoch wollen die Vertreter von Union, SPD und FDP im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) darüber verhandeln. Erster Streitpunkt: Den von CDU/CSU vorgeschlagenen Geheimdienstbeauftragten will die SPD nicht. Zu sehr entstünde der Eindruck, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) würde sich «ureigenster parlamentarischer Aufgaben entledigen», heißt es in dem SPD-Papier. Auch Ströbele ist skeptisch: «Es darf nicht passieren, dass man eigene Arbeit auf den Beauftragten abschiebt.» Seine Hauptsorge: Ein Beauftragter würde zunächst dem PKG-Vorsitzenden zuarbeiten, nicht aber den Mitgliedern.
Bisher laden sich die neun Geheimdienstkontrolleure des Parlaments Vertreter der Bundesregierung und der Geheimdienste in einen abhörsicheren Raum des Reichstages, um sich dort unterrichten zu lassen. Sie erfahren nur, was man ihnen sagt. Mehr herauszufinden, reicht die Kraft meist nicht. Oft bilden Medienberichte den Anlass für genauere Untersuchungen. Für schwere Fälle können die PKG-ler zeitweilig einen Sonderermittler einsetzen, wie es zuletzt 2006 geschah, als Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten aufzuklären waren.
Insofern ist der SPD-Vorschlag, für das PKG einen ständigen Arbeitsstab mit einem leitenden Beamten einzurichten, nachvollziehbar. Der ausschließlich dem PKG unterworfene Trupp aus «hochqualifizierten Mitarbeitern» soll den Mitgliedern zeitraubende Vorabeiten abnehmen, Akten einsehen und bei Bedarf den BND inspizieren. Unterstützung durch Fraktionsmitarbeiter, wie es Union und FDP vorschlagen, bleibt durch diese Professionalisierung verzichtbar, der Geheimnisschutz besser gewahrt. PKG-Vorsitzender Norbert Röttgen lehnt jedoch ab: «Drei neue Stellen in der Bundestagsverwaltung, einen leitenden Beamten - und dann schreiben wir 'Stab' darüber, das wollen wir nicht», sagte er der Netzeitung. Die künftige Kontrolle «muss eine neue Qualität sein». Das heißt für ihn, einen ständigen Beauftragten für die Geheimdienstkontrolle zu ernennen, der auch öffentlich agieren kann.
So beharrt derzeit jeder auf seinem Konzept. Wohl, um die Zahl der Konfliktpunkte nicht noch weiter zu erhöhen, blieben Grüne und Linke bei den Vorgesprächen draußen. Die Großen grenzen die Kleinen auch deshalb aus, weil sie sich nicht sicher sind, ob die von der Notwendigkeit der Geheimdienste überhaupt überzeugt sind. «Wir sind für Geheimdienste, die allerdings effizient kontrolliert werden müssen», präzisiert Unionsmann Röttgen die Position seiner Fraktion. «Das haben Grüne und Linkspartei so noch nicht gesagt.»
Das will Grünen-Geheimdienstkontrolleur Ströbele so nicht auf sich sitzen lassen. Er sei doppelt so lange wie Röttgen im PKG und habe gezeigt, dass er an wirksamer Kontrolle dringend interessiert sei. «Wenn jetzt zur Novellierung ein Bekenntnis verlangt wird, ist das eine Zumutung», beschwert er sich. Der Altgrüne entwarf 1999 bereits das jetzt geltende PKG-Gesetz. In den Jahren zuvor beantragten die Grünen aber auch schon einmal, den BND ganz abzuschaffen.
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