Debatte um Steuersenkung:
CSU mit vollem Anlauf gegen die Wand
05. Mai 2008 14:22
 |  Erwin Huber und Günther Beckstein | Foto: dpa |
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Zwar bleiben die Bayern eine Gegenfinanzierung schuldig, doch sie ziehen mit ihren Wohltaten unerschrocken Richtung Kabinett. Ein Ministerkollege meint, die CSU-Vorschläge seien nur «im Vollrausch» zu genießen.
Die CSU will milliardenschwere Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien trotz Widerstands von CDU und SPD in der Koalition durchsetzen. Parteichef Erwin Huber sagte am Montag vor der Verabschiedung des CSU-Steuerkonzepts: «Wir bremsen den Marsch in den Steuerstaat.» Die CDU werde sich bald anschließen. Huber weiter: «Wenn wir nichts tun, werden im Jahr 2012 die Steuerzahler in Deutschland 100 Milliarden Euro mehr zahlen als jetzt.» Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ dazu mitteilen: «Das wird nicht Regierungshandeln, die können beschließen, was sie wollen.»
Die CSU will in einem ersten Schritt Kindergeld und Kinderfreibetrag 2009 erhöhen und die Pendlerpauschale wieder einführen. Beides werde nach dem Existenzminimumbericht im September und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowieso kommen müssen, erklärte der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Die beiden weiteren, teureren Schritte kämen erst nach der Bundestagswahl 2009. Im Jahr 2010 soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 8000 Euro pro Person steigen. Dadurch könnte eine vierköpfige Familie 32.000 Euro steuerfrei verdienen. Außerdem soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro greifen.
«Das ist von dieser Stelle aus nicht zu kommentieren, sondern das ist eine Entscheidung der CSU», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Die CSU nehme das Recht aller drei Koalitionsparteien in Anspruch, eigene Vorstellungen und Vorschläge zu entwickeln. «Regierungshandeln kann nur das werden, was von allen drei Koalitionsparteien gemeinsam getragen wird.» Wilhelm betonte, das Festhalten am Konsolidierungskurs und das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 werde von CDU, CSU und SPD «unverändert getragen».
«Nur im Vollrausch»
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sagte: «Die CSU-Vorschläge kann man eigentlich nur im Vollrausch richtig wahrnehmen. Man trinkt und die Welt ist schön, aber hinterher kommt der Kater.» Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte in Berlin, die Pläne gefährdeten die Haushaltskonsolidierung und kämen nicht zustande.«Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen», sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Große Hoffnungen, dass die Steuerreform die Probleme in Deutschland löse, seien derzeit nicht angebracht. «Dazu sind die finanziellen Verhältnisse nach wie vor zu knapp.» Steuermehreinnahmen müssten in den kommenden Jahren zunächst dazu dienen, alte Schulden abzubauen. Trotzdem könne es in der nächsten Wahlperiode die Chance geben, über Mehreinnahmen «bestimmte Dinge zu regulieren».
Oettinger erinnert an «Schuldenfalle»
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) zeigte sich offen, verwies aber auf die Kosten. «Ich denke, dass die CDU/CSU beide für eine Politik aus einem Guss stehen. Dazu interessiert mich vor allem auch die Finanzierung.» Die CDU müsse sich bis zur Bundestagswahl 2009 darauf konzentrieren, den Spitzensteuersatz unter 40 Prozent zu senken und Sozialbeiträge unter 40 Prozent zu halten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Erst muss der Weg aus der Schuldenfalle unumkehrbar erreicht sein, dann kann man über Programme zur Steuersenkung reden.» Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt bereits abgelehnt.Der CDU-Haushaltsexperte Michael Meister lehnte die vorgeschlagenen Steuersenkungen als verfrüht ab. Die Bundesregierung müsse zunächst bis 2011 für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef dem Fernsehsender N24. Beckstein sagte aber: «Wir erwarten, dass die CDU nächstes Jahr ihr eigenes Konzept vorstellen wird, das mit unserem weitgehend kompatibel sein wird.» Der Staat müsse selbst sparen, wenn er den Bürgern so viel Geld abnehme.
«Gigantische Mehreinnahmen»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk, sagte: «Es gibt erste positive Signale aus der CDU. Die CDU weiß, dass es im Wahljahr Entlastungen für Familien geben muss.» Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Der Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums der letzten Jahre war der Staat. Es ist Zeit, einen Teil an die Bürger zurückzugeben.» Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen seien überfällig. Seehofer sagte weiter, trotz Wirtschaftswachstum seien die Einkommen nicht gewachsen. Nur der Staat habe «gigantische Mehreinnahmen». Deshalb könne er den Menschen mehr Netto vom Brutto lassen, ohne den ausgeglichenen Haushalts 2011 zu gefährden. «Wir beginnen mit den Familien und Kindern und mit der Pendlerpauschale im nächsten Jahr», schlug der Bundesverbraucherminister vor. Dass das Konzept der SPD nicht gefalle, «stört mich nicht».
«Steinbrück ist nur neidisch»
Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, Steinbrück sei nur neidisch, weil die Vorschläge nicht von ihm seien. «Es kommt nicht drauf an, ob wir die Konsolidierung ein Jahr früher oder später erreichen, sondern entscheidend ist, dass wir nachhaltiges Wachstum in Deutschland haben», sagte Glos. (AP/dpa)
