Scharfe Kritik von SPD und FDP:
Union allein gegen alle beim «Sicherheitsrat»
05. Mai 2008 07:26, ergänzt 09:33
 |  Eckart von Klaeden (CDU) | Foto: dpa |
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Mit der Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat haben CDU und CSU nicht gepunktet: Weder der momentane noch der gewünschte Koalitionspartner hegen Sympathie für das Konzept. Doch die Getreuen der Kanzlerin machen weiter Druck.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), hat die Kritik an den Plänen zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates zurückgewiesen. «Unsere Forderung hat nichts mit dem Abzug von Kompetenzen vom Auswärtigen Amt oder anderen Ressorts zu tun», sagte er der in Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten». Vielmehr werde damit die «institutionelle Konsequenz aus dem mittlerweile unstrittigen, erweiterten Sicherheitsbegriff» gezogen. Sicherheitspolitik bedeute heute nicht mehr nur Außen- und Verteidigungspolitik, sondern auch Entwicklungshilfe, Umwelt- oder Rechtspolitik.
Das reiche über die Zuständigkeiten des Auswärtigen Amtes weit hinaus, sagte von Klaeden. «Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wissen wir, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr so einfach trennen lassen.» Der Nationale Sicherheitsrat solle die sicherheitsrelevanten Anstrengungen der Ressorts besser koordinieren und zu einem Führungsinstrument der Bundesregierung werden. «Das wäre eine richtige Antwort unter anderem auf die gestiegene Terrorgefahr.»Kritik kam von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Die Kritiker befürchten neben einer Entmachtung der Ressorts und des Bundestages vor allem eine Vermengung der Aufgaben von Polizei und Bundeswehr bei der Gefahrenabwehr. Die Union plädiert auch für ein Raketenabwehrschild zum Schutz vor Angriffen mit Atomwaffen und für den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Amerikanisierung der Sicherheitspolitik
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bezeichnete den Unions-Vorschlag als parteipolitischen Vorstoß. Im Koalitionsvertrag sei von einem Sicherheitsrat keine Rede, sagte Erler im Deutschlandfunk. «Die SPD hat gar keine Angst davor, dass sicherheitspolitische und außenpolitische Themen 2009 zum Thema des Wahlkampfs werden.» Die Koalition sei aber durch die Vorschläge nicht gefährdet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bisher großen Wert auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages gelegt.
Der geplante SicherheitsratNach dem Willen der Unions-Bundestagsfraktion soll ein Nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt die Arbeit insbesondere des Verteidigungs- und des Innenministeriums besser vernetzen. Die Ressorts sollen Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren und darauf reagieren. Bei Krisen im Ausland, die die deutschen Interessen berühren, soll der Rat untersuchen, wie sie mit zivilen oder militärischen Mitteln beizulegen sind. Hinzu kommen Katastrophen: Der Rat würde die Reaktionen darauf koordinieren, wenn die Bundesländer damit überfordert sein sollten. Der Nationale Sicherheitsrat würde den bereits bestehenden Bundessicherheitsrat ergänzen. Bisher entscheidet der Rat über Rüstungsexporte und Angelegenheiten der Geheimdienste. Die Unionspläne laufen auf eine mittelfristige Trennung der Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit hinaus. CDU/CSU plädieren für ein Raketenabwehrschild zum Schutz vor Atom- Angriffen und für den militärischen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Ins Ausland wollen die Unions-Strategen die Bundeswehr auch ohne Billigung des Bundestages schicken dürfen, wenn es besonders kurzfristig sein soll. Bisher muss regelmäßig das Parlament zustimmen. |
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«Die Statik im Land soll zugunsten des Kanzleramtes verändert werden», mutmaßte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in der «Passauer Neuen Presse». «Das wäre eine völlige Amerikanisierung der deutschen Sicherheitspolitik – mit dem Risiko, dass die amerikanischen Fehler gemacht werden.» Der zum linken SPD-Flügel zählende Abgeordnete Niels Annen sagte der «Berliner Zeitung», jetzt zeige sich das wahre Gesicht der Außenpolitik der CDU. Die neokonservativen Hardliner der Union folgten einer falschen sicherheitspolitischen Analyse der amerikanischen Regierung, etwa in der Frage der Raketenabwehr. «Eine solche Außenpolitik sollte Deutschland sich nicht leisten», sagte Annen.
FDP «alarmiert»
Auch in der Regierung stieß der Unions-Plan auf Skepsis. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), sagte: «Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Konzentration der Kompetenzen auf einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Ressort-Abstimmung funktioniert. Es kann bei den bewährten Strukturen bleiben.» Ebenso lehnte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle die Unions-Pläne ab. «Wir sind sehr alarmiert, weil wir fürchten, dass dies die Achse unserer Außenpolitik massiv verschieben und auch beschädigen kann. Gefährlich daran ist vor allem, dass hier dem regelmäßigen Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren der Boden bereitet werden soll», sagte er dem «Flensburger Tageblatt». Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, warnte in der «Süddeutschen Zeitung»: «Das ist ein Generalangriff auf die Grundrechte im Innern.» (nz/dpa)
