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CSU-Steuergeschenke: 

Die Spendier-Lederhosen sind durchsichtig

05. Mai 2008 08:35
Soll mit vollen Händen geben: Finanzminister Steinbrück
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Die Tochter will sich schön machen, um auf der Misswahl möglichst vielen zu gefallen. Vater Steinbrück muss sehen, dass er die teuren Wünsche aus der Koalitionsfamilie abwehrt. Tilman Steffen hofft, dass der Finanzminister durchhält.

So ein Finanzminister ist fast wie ein Vater der Regierungskoalition. Permanent soll Peer Steinbrück das Portmonee öffnen und Wünsche erfüllen: Die eine Tochter will sich kräftig aufbrezeln, um auf der Misswahl möglichst vielen zu gefallen. Sie sitzt zwar nur selten am ovalen Familientisch, meldet aber aus dem fernen München ihre Wünsche an. Andere Familienmitglieder wollen ihre Zimmer renovieren und luxuriöser einrichten.

Die Bundesminister, die das Budget ihrer Ressorts kräftig aufhübschen wollten, hat Steinbrück vor Wochen schon zurechtgewiesen. Auch Töchterlein CSU soll sich nun bescheidener geben, statt mit einem angekündigten Milliardengeschenk die Bayern für die Landtagswahl im September gnädig zu stimmen.

So ein Vater hat es schwer. Was die CSU versucht, erlebte Steinbrück schon mehrmals – selbst aus der eigenen Partei. Der Finanzminister will für 2011 erstmals einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite aufstellen. Künftige Überschüsse sollen dann nur noch die Schulden tilgen.

Nun, da diese Chance nah wie nie liegt, ist Deutschlands oberster Sanierer von Lebemännern umstellt, die kräftig ausgeben wollen: Das von der SPD initiierte verlängerte Arbeitslosengeld I für Ältere muss er bereits finanziell puffern. Hinzu kommt das weit überdurchschnittlich hohe Plus für die Rentner ab Juli. Von der starken CDU Nordrhein-Westfalens her tut sich ein weiterer Sog auf: mehr Rente für Geringverdiener. Nun will die CSU sich mit einem Steuerkonzept bundespolitisch Gewicht verleihen.

Dabei müsste ihr die Vergangenheit gezeigt haben, dass es intelligenterer Konzepte bedarf, um Einfluss zu nehmen. Zwar steht spätestens seit dem Abtritt Edmund Stoibers die Frage, wie sozial die CSU werden muss, um nicht noch weiter an Zuspruch zu verlieren. Parteichef Erwin Huber muss zeigen, dass er in Berlin ernst genommen wird. Doch mit Attacken auf den Gesundheitsfonds sowie leichtfertigen Versprechen von Pendlerpauschale und anderen Steuerentlastungen ist keinem geholfen.

Sicher: Die Mittelschicht steht so arm da wie lange nicht. Die Zukunftsaussichten für die Leistungsträger der Gesellschaft sind trüb. Doch auch die Wirtschaftskraft lässt bereits wieder nach. Die Steuerschätzung für das kommende Jahr wird von guten Nachrichten weitgehend frei sein. Das Gerede vom Aufschwung, an dem man endlich einmal teilhaben müsse, ist Gift für die Zukunft.

Langfristig haben die Deutschen drei Probleme: den Klimawandel, die Lebensmittelpreise als Folge des zunehmenden Welthungers und die Staatsschulden. Ja, in Bayern werden teure Autos gebaut und in Bayern gibt es viele Landwirte. Beides verteidigen die Christsozialen mit Hingabe. Da sollte die CSU nicht noch bei der Lösung des dritten Problems im Wege stehen.

 
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