Vor den Landtagswahlen in Bayern:
CSU und SPD streiten über Steuerpolitik
03. Mai 2008 17:10
 |  Die CSU eröffnet den Wahlkampf mit Versprechen | Foto: dpa |
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Die CSU will kleinere und mittlere Einkommen steuerlich um mehrere Milliarden entlasten. Die SPD spricht von «Wählertäuschung». Nach einem Bericht erwartet das Finanzministerium sowieso schon geringere Steuereinnahmen.
Ist es ein vernünftiges Modell oder nur eine Wahlkampagne der CSU? Die Partei will die Bürger vom Jahr 2009 an in drei Schritten um jährlich 28 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Mit diesem Versprechen wollen die Christsozialen in den Landtagswahlkampf und in das Bundestagswahljahr 2009 gehen. Vor allem kleinere und mittlere Einkommen sollen von dem Modell profitieren, bestätigte die CSU am Samstag.
Ihr Konzept will die CSU aus erhofften künftigen Steuermehreinnahmen finanzieren. Kritik an dem Modell, das die CSU am Montag beschließen will, kam aus dem Bundesfinanzministerium und der SPD, die mangels Finanzierung vor «Wählertäuschung» warnte. Die erste Steuerreform-Stufe soll Berufspendlern und Familien rund fünf Milliarden Euro Erleichterung bringen, wie CSU-Chef Erwin Huber am Samstag mitteilte. Neben der Vereinheitlichung des Grundfreibetrags für Erwachsene und Kinder soll mit den Stufen 2010 und 2012 auch der Mindeststeuersatz gesenkt werden.
Unstimmigkeiten auch zwischen CDU und CSU
Auch zwischen den Schwesterparteien CSU und CDU gehen die Meinungen auseinander. So hatte die Unionsfraktion kürzlich eindeutig das von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) beschworene Ziel bekräftigt, zunächst bis spätestens 2011 den Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszugleichen. Auskünfte über Steuersenkungs-Spielräume in den nächsten Jahren wird vor allem die am kommenden Dienstag in Meißen startende Steuerschätzung von Bund und Ländern geben. Bei der Pendlerpauschale wollen SPD und CDU zunächst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, während die CSU hier bereits die volle Entlastung vom ersten - und nicht mehr erst vom 21. - Entfernungs-Kilometer zum Arbeitsplatz verspricht. Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hatte kürzlich ein gemeinsames Unions-Steuerkonzept für den Wahlkampf 2009 angekündigt.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte der «Welt am Sonntag»: «Mit unserem Steuerkonzept wollen wir die Bürger schrittweise um einen zweistelligen Milliardenbetrag entlasten.» Als zusätzlicher Schritt für Familien wäre ein einheitlicher Grundfreibetrag für jedes Familienmitglied von rund 8000 Euro denkbar. Derzeit liegt der Grundfreibetrag bei 7664 Euro für Erwachsene und 5808 Euro für eheliche Kinder. CSU-Chef und Landesfinanzminister Huber sagte dem Magazin «Focus», durch den einheitlichen Grundfreibetrag zahle eine vierköpfige Familie erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 32.000 Euro Steuern.
Eingangssteuersatz soll sinken
Mit den Stufen 2010 und 2012 soll der Tarifverlauf der Einkommensteuer laut Huber insgesamt flacher werden. Damit soll den «heimlichen Steuererhöhungen» entgegengewirkt werden, die dem Staat durch Lohn- und Einkommenszuwächse Mehreinnahmen bescheren. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf dann 12 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent soll nach dem CSU- Konzept zwar beibehalten werden, aber künftig erst ab 60.000 Euro für Alleinstehende gezahlt werden und nicht länger ab rund 52.100 Euro.
 | CSU-Chef Huber hält das Konzept für finanzierbar | Foto: dpa |
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Einwände, die Reform sei nicht finanzierbar, wiesen Huber und der Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer zurück. «Der Gesamtstaat nimmt im Jahr 2012, wenn die letzte Stufe unsere Konzepts in Kraft tritt, an die 100 Milliarden Euro mehr Steuern ein als in diesem Jahr», sagte Huber. «Davon soll die öffentliche Hand immer noch 70 Milliarden behalten, aber 28 Milliarden soll der Bürger behalten. Es kommt also nicht zu einem Rückgang der Einnahmen, sie steigen nur langsamer.»
Kritik aus dem Finanzministerium
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, Hubers Vorlage sei «keine solide Finanzpolitik. Wer den Menschen Steuergeschenke in dieser Größenordnung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er nehme dann auch «eine weitere Verschuldung des Staates zulasten künftiger Generationen in Kauf». Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sprach von einem «Wunschkonzert, das an den finanzpolitischen Realitäten (...) völlig vorbeigeht. Entlastungen in dieser Höhe zu versprechen, ist glatte Wählertäuschung - aus der die Angst vor den anstehenden Wahlen in Bayern spricht.»
Weniger Steuereinnahmen erwartet
Angesichts der abflauenden Konjunktur rechnet das Bundesfinanzministerium nach einem Zeitungsbericht für 2008 mit Steuermindereinnahmen von rund zwei Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Dies gehe aus der Vorlage des Ministeriums für den in der kommenden Woche in Meißen tagenden Arbeitskreis Steuerschätzung hervor, berichtet das «Handelsblatt» (Montag) unter Berufung auf Regierungskreise. Bei der letzten Steuerschätzung im November 2007 waren die Einnahmen für 2008 mit 555,6 Milliarden Euro beziffert worden.Der Zeitung zufolge geht das Ministerium aber bereits für 2009 wieder von einer positiven Entwicklung aus. Trotz gebremster Konjunktur und erstmals einkalkulierter Ausfälle durch die Unternehmensteuerreform dürfte laut Vorlage dann das zuletzt geschätzte Steueraufkommen von rund 575 Milliarden Euro erreicht werden. Von 2010 bis 2012 könnten die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden den Angaben zufolge sogar noch nennenswert höher ausfallen als vor einem Jahr geschätzt.
Schlechte Umfragewerte für die CSU
Die CSU ist auch von der Angst getrieben, ihre absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren. Einer jüngsten Umfrage zufolge, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, käme die Partei auf nur noch 48 Prozent der Stimmen. Bayerns SPD legt danach auf 23 Prozent zu, die Grünen liegen unverändert bei zehn Prozent, und die seit 1994 nicht mehr im Münchner Maximilianeum vertretene FDP käme auf sechs Prozent. Die Freien Wähler würden mit fünf Prozent in den Landtag einziehen. (nz/dpa)
