In Deutschland soll es nach dem Willen von CDU und CSU künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geben. Ein entsprechendes Konzept der Fraktionen sei mit Kanzlerin Angela Merkel bereits abgestimmt, berichtete die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf den «Entwurf für eine Sicherheitsstrategie für Deutschland». Das Papier soll am Dienstag in der Fraktion beschlossen und am Mittwoch offiziell vorgestellt werden.

Bis dahin sind allerdings noch Detailänderungen möglich. Der Nationale Sicherheitsrat solle sich frühzeitig mit Krisen und Herausforderungen befassen und dabei alle wichtigen Ressorts miteinbeziehen, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der Zeitung. «Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden».

Auch die Energie- und Rohstoffversorgung sei ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. «Wie sollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich den Zugang zu Rohstoffen zu sichern?» Das unter der Federführung von Kauder in den vergangenen zwei Jahren erarbeitete Konzept sei mit Kanzlerin Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU) abgestimmt, berichtete die Zeitung. Eine Fraktionssprecherin erklärte, der Entwurf befinde sich noch in der Feinabstimmung zwischen den Arbeitsgruppen.

Der Sicherheitsrat soll dem Bericht zufolge ressortübergreifend mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten, sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und Krisenprävention im In- und Ausland koordinieren. Er soll auch für die «Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen» sowie den Einsatz von Heimatschutzkräften zuständig sein, «in dem Falle, dass Katastrophen die Fähigkeiten einzelner Bundesländer überfordern».

Grundlage für das neue Beratergremium soll der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin verschiedene Minister angehören und der derzeit unter anderem über die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Neben der Forderung nach einem Sicherheitsrat plädiert die Union erneut für eine stärkere Vernetzung von äußerer und innerer Sicherheit und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. «Die Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands nach außen wie nach innen muss sich auch organisatorisch in der deutschen Sicherheitsarchitektur niederschlagen.»

Kauder will mit der Sicherheitsstrategie dem Bericht zufolge auch die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stärken. «Die neue Rolle Deutschlands wird besonders deutlich am Beispiel Afghanistan. Ich weiß genau, dass die Menschen im Land diesen Einsätzen mit Skepsis gegenüberstehen. Aber dieses Engagement fügt sich in ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept ein», sagte er.

Zum Schutz vor Angriffen von «Schurkenstaaten» befürworten CDU und CSU außerdem einen europäischen Raketenabwehrschild. «Systeme wie Raketenabwehr und andere Schutzkomponenten lassen den Erwerb von Nuklearwaffen weniger attraktiv werden und sind daher im deutschen Interesse», zitiert die «Welt am Sonntag». Ein Ausschuss des US-Senats hatte Mitte der Woche die Mittel für eine europäischen Raketenschirm von 320 Millionen Dollar auf 712 Millionen Dollar verdoppelt. Die US-Regierung begründet die Notwendigkeit des Raketenschilds mit Bedrohungen durch den Iran und Nordkorea.

Aus der SPD kam umgehend Kritik an den Plänen der Union. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, wandte sich im Berliner «Tagesspiegel» gegen den Vorschlag, wonach ein «Nationaler Sicherheitsrat» die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren soll. «Diese Pläne müssen vom Tisch», sagte er. Es gebe «überhaupt keine Notwendigkeiten», warum sicherheitspolitische Kompetenzen vom Auswärtigen Amt abgezogen und im Kanzleramt angesiedelt werden
sollten.

Auch den Vorschlag für einen strategischen Raketenabwehrschild lehne die SPD zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab, da dieser nicht die einzig mögliche Antwort auf Bedrohungen sei. Weisskirchen warnte davor, «sehenden Auges in eine Gefahrenzone zu laufen und eine Spirale der Aufrüstung in Gang zu setzen». Der Iran werde eine vorschnelle Entscheidung für einen Abwehrschild als Ermunterung verstehen, im Atomstreit hart zu bleiben.

Die deutsche Sicherheitspolitik dürfe sich nicht die Möglichkeit verbauen, wichtige internationale Vereinbarungen fortzuschreiben und zu einem wirksamen Abrüstungsregime zu kommen. «Wer sich dies nicht versucht, sondern sich gleich abschottet, vergibt eine historische Chance», meinte der SPD-Politiker. (nz/AP)