Ziel des DGB seien ein Mindestlohn von 7,50 Euro und gleiche Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und Stammbelegschaften. Leiharbeit dürfe nicht zu einem Instrument von Lohn- und Sozialdumping werden. Nur ausreichend bezahlte Arbeit sichere den Menschen auch im Alter ein Auskommen, sagte Sommer mit Blick auf die Rentendiskussion.

Zur Diskussion über eine mögliche Vollbeschäftigung in Deutschland sagte Sommer, hier seien sowohl die Unternehmen als auch die Politik gefragt, mehr zu investieren, um Beschäftigung zu schaffen und zu sichern. Die Unions-Parole «Sozial ist, was Arbeit schafft» bezeichnete Sommer als «unsoziale Verlogenheit». Es dürften nicht nur Niedriglohnjobs geschaffen werden. Die Kundgebungen des DGB stehen dieses Jahr unter dem Motto «Gute Arbeit muss drin sein!».

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck forderte auf der Kundgebung die Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns. Dazu habe die rheinland-pfälzische Landesregierung im Herbst eine Bundesratsinitiative gestartet. Zudem setzte sich Beck für die gleiche Entlohnung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaften ein.

Darüber hinaus forderte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Unternehmen auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Während die Managergehälter und Unternehmensgewinne in den vergangenen Jahren um jeweils 20 Prozent gestiegen seien, seien die Reallöhne um 0,4 Prozent gesunken.

Dabei hätten die Arbeitnehmer einen entscheidenden Teil beigetragen, dass es zum Aufschwung am Arbeitsmarkt kommen konnte. «Die Stärke der deutschen Wirtschaft liegt in der Qualität und dem Wissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deutschland darf nicht auf 'billig' setzen sondern auf 'gut'», sagte Beck. Deshalb dürfe auch Bildung nicht von der Herkunft abhängen. Zugleich warnte der SPD-Chef in der aktuellen Rentendiskussion davor, Jung gegen Alt aufzubringen. Die Lebensleistung der älteren Generation dürfe nicht vergessen werden.

Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat am Tag der Arbeit eine gerechtere Gesellschaft angemahnt. «Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen mehr sind als ein Rädchen im Wirtschaftsgetriebe und in der nicht Höchstprofite, sondern Arbeitsplätze, Einkommen, Umwelt und Gerechtigkeit wirtschaftliches Handeln bestimmen», sagte Huber am Donnerstag in Wolfsburg vor mehreren tausend Teilnehmern bei einer Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein seien Menschen existenziell verunsichert, ängstigten sich vor der Zukunft und hätten Angst vor Abstieg und Ausgrenzung.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat bei einer Mai-Kundgebung in Köln die Eindämmung von Dumpinglöhnen gefordert. «Arbeit darf nicht arm machen und Arbeit darf nicht entwürdigen», sagte Bsirske am Donnerstag unter dem Beifall der Demonstranten auf dem Kölner Heumarkt.

Deshalb forderten die Gewerkschaften einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro und eine zügige Anhebung auf neun Euro. Zugleich forderte auch der Verdi-Chef eine «deutlich angehobene Mindestrente», eine Fortführung der geförderten Altersteilzeit und gleiche Entlohnung von Leih- und Stammarbeitern in Betrieben.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hält eine Arbeitslosenquote von vier Prozent in Deutschland innerhalb der kommenden zehn Jahre für möglich. Unter diesen Umständen würde man von Vollbeschäftigung sprechen, sagte er der «Westdeutschen Zeitung». Voraussetzung sei allerdings, dass die Arbeitsmarktreformen fortgesetzt würden. Rürup warnte die Große Koalition davor, die «Reformdividenden» der rot-grünen Vorgängerregierung zu «verfrühstücken». Die branchenspezifischen Mindestlöhne und die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere bezeichnete er als «Sünden».

Vor allem die Verlängerung des Arbeitslosengeldes könne im nächsten Abschwung «bittere Folgen» haben - «in Form einer schneller steigenden Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer und deren längerer Verweildauer in der Arbeitslosigkeit». Für die nächste Legislaturperiode forderte Rürup eine «Nachfolgerin der Agenda 2010». Zu der sollten die Möglichkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit gehören, ein flexiblerer Kündigungsschutz sowie eine Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II zu einem wirksamen Kombilohn.

Derweil warnte die Union Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) davor, die Chancen auf Vollbeschäftigung durch Einschränkungen beim Niedriglohn aufs Spiel zu setzen. «Wir haben einen gigantischen Rückgang der Arbeitslosigkeit, aber das Ziel Vollbeschäftigung erreichen wir nur, wenn wir den Niedriglohnsektor nicht aus unserem Land vertreiben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der «Rheinischen Post». Der Weg von Scholz zur Regulierung dieses Segments führe dazu, «dass gerade die Schwächeren wieder arbeitslos werden», hob der CDU-Politiker hervor.

Die rheinland-pfälzische Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) hat anlässlich des Tags der Arbeit die gleiche Entlohnung von Männern und Frauen verlangt. «Immer noch verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 22 Prozent weniger für die gleiche Tätigkeit als Männer. Das ist alles andere als gerecht», sagte Dreyer laut Mitteilung anlässlich der DGB-Maifeier in Frankenthal. Sie sprach sich zudem dafür aus, dass «die Vorstandsbezüge von Managern durch Aktienoptionen und Pensionszusagen nicht unkontrolliert in die Höhe schießen».
(AP/dpa)