29.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Gefangene in Guantanamo
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Nach Ansicht des früheren US-Chefanklägers sind Geständnisse, die durch harsche Verhörmethoden erzwungen wurden, «unethisch». Er selbst habe sich unter Druck gesetzt gefühlt, sagte Davis.
Der frühere Pentagon-Chefankläger in Terrorismus-Fällen, Morris Davis, hat das Verfahren zur Verurteilung von Häftlingen im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba scharf kritisiert. So habe er sich unter Druck gesetzt gefühlt, die Prozessvorbereitungen gegen Terrorverdächtige zu beschleunigen, damit die Regierung vor den Wahlen im November einen Erfolg vorweisen könne, sagte Davis nach US-Medienberichten vom Dienstag als Zeuge in einem Terrorismus-Verfahren in dem Lager.
Die Bush-Administration habe zeigen wollen, dass das eigens für die Guantánamo-Häftlinge geschaffene Justizsystem funktioniere. Das hätten ihm hochrangige Pentagon-Beamte bedeutet.
Der Luftwaffenoberst sagte am Montag in einer gerichtlichen Anhörung als Zeuge der Verteidigung von Salim Ahmed Hamdan aus. Hamdan soll der ehemalige Chauffeur und Leibwächter des El-Kaida-Führers Osama bin Laden gewesen sein und ist unter anderem wegen Verschwörung und massiver Terrorismus-Unterstützung angeklagt. Der anstehende Prozess findet vor einem Sondergericht statt. In den Verfahren vor diesen sogenannten Militärkommissionen haben Angeklagte weniger Rechte als in Zivil- oder auch üblichen Militärprozessen.
So sagte Davis den Medienberichten zufolge aus, er halte die Entscheidung über die Zulässigkeit von Geständnissen, die durch harsche Verhörmethoden erzwungen werden, für «unethisch». Der für die Aufsicht über die Sondergerichtsverfahren zuständige Pentagon-Justizberater General Thomas Hartmann sei «unangemessen» bereit gewesen, auch mit Hilfe von «Waterboarding» erreichte Aussagen in Verfahren als Belastungsmaterial zu akzeptieren.
Hartmann habe gesagt, «alles ist fair (in solchen Prozessen)«. Den - inzwischen pensionierten - Hauptjustizberater des Ministeriums, William Haynes, zitierte Davis der «Washington Post» zufolge mit den Worten, es könne keine Freisprüche in den Verfahren geben. Freisprüche ließen sich nicht erklären, nachdem man die Terrorverdächtigen in Guantánamo so lange festgehalten habe. Viele von ihnen befinden sich bereits seit Ende 2001 in dem Lager.
Davis selbst legte nach eigenen Angaben sein Amt im vergangenen Jahr nieder, weil der Druck von höheren Stellen auf ihn ständig gewachsen sei, «unangemessene» Entscheidungen zu treffen. (dpa)
Davis kritisiert Verfahren in Guantánamo