Einigung bei Ministertreffen:
EU will Stabilitätspakt mit Serbien schließen
29.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Auch er ist für die Öffnung zur EU hin.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Serbien unterschreibt die Europäische Union ein Abkommen über engere Beziehungen zu Belgrad. Das beschlossen die EU-Außenminister am Dienstag in Luxemburg. Die innerhalb der EU lange umstrittene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) soll ein Zeichen an die proeuropäischen Serben sein, dass sie ungeachtet des Konflikts um das Kosovo in der EU willkommen sind. Ein Sprecher der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft sagte, der serbische Präsident Boris Tadic werde das Abkommen um 16.00 Uhr in Luxemburg unterzeichnen.
«Das ist eine große Chance für Serbien», sagte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel. «Es ist eine starkes Zeichen an Serbien, zu uns zu kommen und der Europäischen Union beizutreten.» Das SAA sieht eine weitgehende Angleichung von Rechtsvorschriften aller Art an das EU-Recht vor und ist die wichtigste Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen.
Die Umsetzung des Abkommens sei an «Bedingungen» gebunden, sagte Rupel. Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Die Niederlande hatten zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht, dass die Vorteile aus dem SAA erst dann in Kraft treten dürfen, wenn Serbien uneingeschränkt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet.
(dpa)