Einen Monat nach den Wahlen in Simbabwe:
Opposition geschlossen gegen Präsident Mugabe
28. Apr 2008 21:26
 |  Die Opposition fordert Mugabe auf, seine Niederlage zu akzeptieren | Foto: dpa |
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Oppositionspolitiker haben den Regierungschef aufgefordert, seine Niederlage zu akzeptieren. Bundesentwicklungsministerin Wieczorek-Zeul sprach sich für die Entsendung eines UN-Sondergesandten in das afrikanische Land aus.
Der Vorsitzende der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), Morgan Tsvangirai, und der Chef einer oppositionellen Splittergruppe, Arthur Mutambara, haben aus ihrer Sicht die Mehrheit im Parlament in Harare. Das machten beide auf einer Pressekonferenz in Südafrika deutlich.
Zugleich bat die MDC die Vereinten Nationen um Hilfe. «Alter Mann, geh' und hab einen ehrenhaften Abtritt», sagte Tsvangirai an den 84 Jahre alten Mugabe gerichtet, der das afrikanische Land seit mehr als einem Vierteljahrhundert regiert. In einer Demokratie bestimme die Mehrheit, betonte der Oppositionsführer. Mugabe müsse einräumen, dass er die Präsidentenwahl verloren habe.
Keine Spaltung der Opposition
Es gebe keine Spaltung innerhalb der Opposition, sondern «wir werden alle zusammenarbeiten», sagte Mutambara. Tsvangirai betonte, die MDC wolle mit einem weiteren Kandidaten bei der Präsidentenwahl zusammenarbeiten, dem früheren Finanzminister Simba Makino.MDC-Generalsekretär Tendai Biti wird nach Angaben Tsvangirais beim Weltsicherheitsrat auf die Entsendung eines UN-Sondergesandten dringen. Das Gremium in New York will sich am Dienstag mit der politischen Krise in Simbabwe befassen. Biti werde den Sicherheitsrat bitten, «die Gewalt zu stoppen und dem Regime in Harare klarzumachen, dass seine Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen», sagte Tsvangirai. Seine MDC erklärte, die Regierung habe «dem Volk den Krieg erklärt, dessen einziges 'Verbrechen' es ist, für den Wandel gestimmt zu haben».
14 Oppositionsanhänger getötet
Auch Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul plädierte für die Entsendung eines UN-Sondergesandten in das afrikanische Land. Mugabes Regierung «muss endlich das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentenwahl vom 29. März akzeptieren und seine Niederlage eingestehen», sagte Wieczorek-Zeul. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Opposition weiter von der Regierung verfolgt und der Wille der Bevölkerung ignoriert werde. Nach Angaben der Opposition wurden seit der Parlaments- und Präsidentenwahl Hunderte ihrer Anhänger drangsaliert. 14 von ihnen seien ums Leben gekommen, dies konnte aber bislang nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.
Präsidentenwahl ohne offizielle Ergebnisse
Offizielle Ergebnisse der Präsidentenwahl liegen auch mehr als vier Wochen nach der Abstimmung noch nicht vor. Tsvangirai geht davon aus, die Wahl mit der notwendigen Mehrheit gewonnen zu haben. Internationalen Beobachtern zufolge muss er sich jedoch einer Stichwahl gegen Mugabe stellen. Das lehnt der Oppositionsführer ab. Der Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl wurde am Wochenende durch eine Neuauszählung strittiger Wahlkreise bestätigt. Die Ergebnisse für fünf Bezirke sollten eigentlich am Montag vorgelegt werden, standen am Abend aber noch aus. (AP)
