25. Apr 2008 11:27
Putin soll in seinem neuen Amt als Regierungschef mehr Kompetenzen erhalten als seine Vorgänger. Zudem sieht ein Gesetzentwurf vor, administrative Aufgaben in tiefere Regierungsebenen zu verschieben.
Ein Gesetzentwurf in der Duma sehe vor, zahlreiche Verpflichtungen des Regierungschefs an die jeweiligen Fachministerien zu delegieren, berichteten russische Zeitungen am Freitag. Um das zu erreichen, müssten 150 Gesetze geändert werden. Bislang hatten Regierungschefs in Russland die administrative Funktion, Entscheidungen des Präsidenten umzusetzen. Ein Regierungschef in Russland ist bislang für etwa 3000 Einzelaufgaben zuständig. Ein Sechstel davon, zum Beispiel Fragen der Gewerberegistrierung oder des Katasterwesens, sollen in Zukunft eine Ebene tiefer entschieden werden.
Es gilt in Russland als sicher, dass Putin weiter großen Einfluss auf die Politik des Landes ausüben wird. Wie Medwedew (42) und sein Mentor Putin (55) die Machtbefugnisse konkret aufteilen werden, ist in der Öffentlichkeit noch unklar.
Der Moskauer Politikexpertre Lew Gudow hält einen künftigen Konflikt zwischen Putin und Medwedew für unausweichlich. «Ich habe den Eindruck, dass die Putin-Mannschaft schon jetzt große Anstrengungen unternimmt, um Positionen aufzubauen, die gegen einen wachsenden Einfluss Medwedews gerichtet sind.», sagte Gudow im Gespräch mit Welt-Online. (nz/dpa)
