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Diplomatischer Protest: 

Peking verurteilt Ehrenbürgerschaft des Dalai Lama

22. Apr 2008 17:17
Peking kritisierte die Entscheidung des Pariser Stadtrates
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Die chinesische Regierung hat die Entscheidung des Pariser Stadtrates verurteilt. Der Schritt schade den diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern, teilte das Außenministerium in Peking mit.

Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums hat in Peking betont, das Vorgehen des Pariser Stadtrates «untergräbt die chinesisch-französischen Beziehungen» und besonders die bestehende Partnerschaft zwischen beiden Städten.

Die Entscheidung treffe 1,3 Milliarden Chinesen, darunter auch Tibeter, sagte die Sprecherin. Der Schritt schade den diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Nach den negativen Kommentaren in Frankreich über China und den Angriffen auf die olympische Fackel in Paris sei die Ehrenbürgerschaft «eine weitere schwere Provokation».

Tibet als untrennbarer Teil Chinas

Tibet sei ein untrennbarer Teil Chinas. Niemand solle den Dalai Lama benutzen, um sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen. Die «Dalai Lama Clique» habe die Unruhen der Tibeter am 14. März in Lhasa von langer Hand geplant und organisiert.

Die Ehrenbürgerschaft fördere die «Arroganz» des Dalai Lamas und der exiltibetischen Separatisten noch weiter. Frankreich müsse wirksame Maßnahmen ergreifen, um die negativen Auswirkungen durch das Vorgehen des Stadtrates von Paris zu beseitigen und aufhören, tibetische Unabhängigkeitskräfte stillschweigend zu dulden und zu unterstützen.

Sozialisten und Grüne stimmen für Ehrenbürgerschaft

In ihrer Reaktion erwähnte die Sprecherin nicht die ebenfalls verliehene Ehrenbürgerschaft für den jüngst zu dreieinhalb Jahren verurteilten chinesischen Bürgerrechtler Hu Jia. Der 34-Jährige war Anfang April wegen «Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt» verurteilt worden. Die Anklage hatte ihm unter anderem vorgeworfen, Artikel auf ausländischen Webseiten veröffentlicht und ausländischen Medien Interviews gegeben zu haben.

Nur die Sozialisten und die Grünen im Rat der französischen Hauptstadt stimmten am Montag für die beiden Ehrenbürgerschaften. Die Konservativen nahmen an der Abstimmung nicht teil. Das Votum erfolgte auf Vorschlag des sozialistischen Bürgermeisters Bertrand Delanoë und könnte die Bemühungen von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy torpedieren, die Beziehungen zu China wieder zu verbessern.

Sarkozy will Entspannung

Frankreich war am Wochenende bereits Ziel von Protesten in mehreren Städten Chinas. Die Aktionen richteten sich vor allem gegen Kaufhäuser der Einzelhandelskette Carrefour. Bei den Aktionen und im chinesischen Internet wurde zu einem Boykott französischer Waren aufgerufen.

Sarkozy bemüht sich unterdessen mit der Entsendung hoher Emissäre um Entspannung in den Beziehungen zu Peking. Seit Montag befindet sich Senatspräsident Christian Poncelet, der zweite Mann im Staat, in China. Er soll unter anderem Staatschef Hu Jintao einen Brief Sarkozys übergeben.

Noch diese Woche reisen Ex-Premier Jean-Pierre Raffarin und Sarkozys diplomatischer Berater Jean-David Levitte nach China. Weiter offen lässt Sarkozy, ob er als dann amtierender EU-Ratspräsident im August zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele nach Peking reist. (dpa/AP)


 
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