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Friedensprozess in Nahost: 

Carter drängt zu Verhandlungen mit Hamas

21. Apr 2008 17:43
Der frühere US-Präsident Jimmy Carter fordert direkte Gespräche mit der Hamas
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Der frühere US-Präsident Carter hat Israel aufgefordert, Verhandlungen mit der Hamas aufzunehmen. Die radikal-islamische Organisation sei bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die radikal-islamische Hamas würde nach den Worten des früheren Präsidenten Jimmy Carter einen Friedensvertrag mit Israel und einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 akzeptieren. Die Hamas würde ein von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ausgehandeltes Friedensabkommen annehmen, sagte Carter am Montag in Jerusalem. Voraussetzung sei jedoch, dass die Vereinbarung dem palästinensischen Volk zu Abstimmung vorgelegt werde.

Carter forderte Israel und die USA auf, auch die Hamas in die Friedensbemühungen einzubeziehen. «Das Problem besteht nicht darin, dass ich mich in Syrien mit der Hamas getroffen habe», sagte er. «Das Problem besteht darin, dass Israel und die Vereinigten Staaten jemanden nicht treffen wollen, der einbezogen werden muss.»

Beide Länder lehnen jedoch direkte Gespräche mit der Hamas ab, solange diese das Existenzrecht des jüdischen Staates nicht akzeptiert und nicht auf Gewalt verzichtet. Die Hamas kontrolliert seit einem gewaltsamen Putsch gegen die Fatah-Partei im Juni vergangenen Jahres den Gazastreifen.

Der Friedensnobelpreisträger Carter war in der syrischen Hauptstadt Damaskus in der vergangenen Woche mit dem Politbüro-Chef der Hamas, Chaled Meschaal, zusammengetroffen. Carter betonte allerdings, es habe sich um kein Vermittlungsgespräch gehandelt.

Schalit in guter Verfassung

Meschaal habe ihm zugesichert, dass der im Juni 2006 von militanten Palästinensern entführte israelische Soldat Gilad Schalit lebe und in guter Verfassung sei, sagte Carter. Er kam am Montag auch mit den Eltern des Soldaten zusammen. Hamas verlangt für die Freilassung Schalits, dass mehrere hundert palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freikommen. Die mangelnde Kommunikation zwischen Israel und der Hamas habe die Rückkehr Schalits verzögert, so Carter. Zwischen der israelischen Regierung und der Hamas gibt es indirekte Gespräche über eine Freilassung Schalits unter ägyptischer Vermittlung.

Auf seiner Nahost-Reise, die von Israel und den USA kritisiert wurde, hatte Carter auch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad getroffen. Assad lehnte nach Medienberichten am Montag geheime Gespräche mit Israel ab. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA berichtete, der Präsident habe am Sonntag auf einem Kongress der regierenden Baath-Partei zwar bestätigt, dass ein befreundetes Land - dem Vernehmen nach die Türkei - versucht, die im Jahr 2000 abgebrochenen Friedensverhandlungen mit Israel wieder in Gang zu bringen. Alles, was auf diesem Gebiet passieren könne, werde allerdings öffentlich sein, sagte Assad. (nz/dpa/AP)

 
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