Klimapolitik in den USA: 

netzeitung.deBush will mittelfristig Treibhausgase verringern

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In Maßen will Päsident Bush auf den Klimawandel reagieren (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe In Maßen will Päsident Bush auf den Klimawandel reagieren
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Ab dem Jahr 2025 soll in den USA der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen nicht weiter ansteigen. Das ist der Plan von Präsident Bush, der dieses Ziel aber nicht mit Gesetzesänderungen erreichen will.

US-Präsident George W. Bush will eine «mittelfristige» Verringerung der Treibhausgase erreichen, lehnt aber nach wie vor gesetzlich festgelegte Obergrenzen ab. Das ist nach Medienberichten vom Mittwoch der Kern einer Rede, die Bush am Abend im Rosengarten des Weißen Hauses halten will. Sprecher Tony Fratto sagte, Bush werde keine konkreten Vorschläge unterbreiten, sondern «Strategien» und «Prinzipien» mit «realistischen» mittelfristigen Zielen vorstellen, die zu einem «Langzeit-Ziel führen».

Die Rede Bushs kam am selben Tag, an dem Hydrologen auf einer internationalen Tagung in Wien neue alarmierende Studien über den Anstieg des Meeresspiegels vorlegten. Demnach steigen die Wasserstände weltweit deutlich schneller als erwartet und gefährden damit Millionen Menschen vor allem in den Entwicklungsländern.

Die Experten führen diesen unerwartet dramatischen Anstieg vor allem auf die rascher schmelzenden Gletscher zurück, wie sie auf der Jahrestagung der Europäischen Geowissenschaftlichen Union in dieser Woche in Wien betonten. Treffen ihre Berechnungen zu, dann sind im Jahr 2100 beispielsweise rund 90 Prozent des dicht besiedelten Landes Bangladesch überflutet.

Keine gesetzlichen Obergrenzen
Bush strebt dem «Wall Street Journal» zufolge an, dass der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt ab 2025 nicht mehr ansteigt. Im Laufe der nächsten zehn bis 15 Jahre solle ein solcher Stopp bei den Emissionen von Elektrizitätswerken erreicht werden, aber auch dazu werde Bush keine speziellen Gesetze vorschlagen. Die Stromerzeuger sind die Quelle von 40 Prozent des Schadstoffausstoßes in den USA.

Die «Washington Post» zitierte Regierungsbeamte mit den Worten, Bush bleibe bei seiner Ablehnung von gesetzlichen Obergrenzen, solange nicht gleichzeitig große Länder wie China und Indien zu derartigen Restriktionen verpflichtet würden. Der Präsident wolle eine Wiederholung «Kyoto-ähnlicher» Fehler und damit Wettbewerbsnachteile für die US-Industrie verhindern, sagte auch eine Sprecherin des Weißen Hauses.

Versuch, den Kongress zu bremsen
Sie bezog sich dabei auf das von den USA nicht ratifizierte Abkommen von 1997, das Entwicklungsländer von Obergrenzen ausgenommen hatte. Das Abkommen läuft 2012 aus, und die USA haben sich zu Verhandlungen mit fast 200 anderen Staaten über einen Nachfolgevertrag bereiterklärt.

Experten werteten Bushs Vorschläge als Versuch, die internationalen Gespräche zu beeinflussen. Die Rede wurde für den Vorabend internationaler Gespräche in Paris über die Klimapolitik angesetzt. Wie es weiter hieß, kommt es Bush auch darauf an, durch Gegenvorschläge Bestrebungen im US-Kongress für weitergehende Regulierungen des Schadstoffausstoßes zu bremsen. (AP)