Nach Berlusconis Wahlsieg: 

Presseschau: «Italien braucht Stabilität»

Anhänger Berlusconis standen vor der Villa ihres Idols mit Fahnen Spalier Foto: AP

«Er kann nun gestalten», «Die stabile Mehrheit bringt Hoffnung» oder «Er wird zum Problem» - Berlusconis Wahlsieg wird von internationalen Zeitungskommentatoren unterschiedlich bewertet.

Dies ist ein deutlicher und unbestreitbarer Sieg für Silvio Berlusconi. Die Wähler sind in Massen (...) nach rechts gerückt. Die politische Geschichte unseres Landes vollzieht sich in einer perfekten Kreisbewegung (...) mit einer immer neuen Wiedergeburt Berlusconis. (...) Aber was wird jetzt geschehen? Berlusconi hat eine mehr als solide Mehrheit. Die Zahlen, die er zur Verfügung hat, sollten ihm die Möglichkeit geben, eine ganze Legislaturperiode lang zu regieren. Aber die Frage ist, ob es auch tatsächlich eine gesetzgebende Legislaturperiode sein wird, die das Land so dringend braucht.
Die ersten Reaktionen Berlusconis scheinen versöhnlich. Er spricht von gemeinsamen Reformen (...). Er sagt, er werde ein anderer Ministerpräsident sein als nach seiner Wahl 2001. Er sagt, er möchte als Staatsmann in die Geschichte eingehen. (...) Wir zählen auf seine Ehrlichkeit. Und auch für ihn wäre es besser, falls er wirklich irgendwann Staatspräsident werden will.

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Auf dem Markt der Politik gab es erstmals für die Bürger ein neues Angebot. Und die Italiener sind zu den Urnen gegangen und haben es gekauft. Mal abgesehen davon, wer gewonnen und wer verloren hat, ist dies das wichtigste Ergebnis, das die Wahlen am 13. und 14. April für das Ansehen unserer Demokratie gebracht haben. (…) Auf symbolischer Ebene kann man noch hinzufügen, dass jetzt auch das 20. Jahrhundert der italienischen Politik beendet scheint: Verschwunden sind die Namen (...), die das vergangene Jahrhundert geprägt, aber auch auf oft blutige Weise entzweit haben: Kommunisten und Faschisten, Sozialisten und Liberale.

Italiener haben eine Schwäche für Patriarchen und Komödianten. Silvio Berlusconi ist beides. (…) Manche sind dem Charme des Cavaliere erlegen. Sie folgen Berlusconi mit der Lust am Selbstbetrug, mit dem Zirkusbesucher einem Zauberer glauben. (…) Andere wieder sind weder verzaubert noch naiv, sondern eher pragmatisch; sie wählen mit dem Taschenrechner im Kopf. (…) Sie wissen aus Erfahrung: Berlusconi ist Populist genug, um bedenkenlos Steuergeschenke unters Volk zu streuen, auch wenn der Staatshaushalt das nicht verkraftet.
Daher wird (…) es zum wiederholten Mal heißen: Manege frei für Berlusconi. Äußerungen im Wahlkampf lassen befürchten, dass er seine Macht erneut dafür nutzen will, die Justiz zu bekämpfen, sein Medienimperium abzusichern und sein Ego als Patriarch zu pflegen. Zwar hat Berlusconi im Wahlkampf zugesagt, er werde das Land sanieren. Doch die Erfahrung lehrt, dass man ihm nicht glauben darf. Somit steht zu befürchten: Italien hat die Wahl verloren.

Muss man (…) fürchten, eine unfähige Regierung werde durch eine andere ersetzt? Immerhin ist Berlusconis Lager kompakter als damals (2006, nz). (…) Doch haben jetzt die Wähler innerhalb des rechten Lagers eine radikale und polarisierende Partei überraschend stark gemacht: die separatistische Lega Nord. Zuletzt hat sich wohl eine Besinnung zum Konsens in der italienischen Politik beobachten lassen, Berlusconi hat durch seinen vergleichsweise moderaten Wahlkampf den Boden für politische Kompromisse mit der linksliberalen Demokratischen Partei bereitet. Doch an nichts ist die Lega weniger interessiert als an einem solchen Kompromiss.«

Es klingt wie eine Nachricht aus einer anderen Zeit: Silvio Berlusconi wird aller Voraussicht nach zum dritten Mal italienischer Ministerpräsident. Mit einem 71-jährigen Mann an der Spitze des G-8- Landes ist das Gegenteil von dem eingetreten, was sich viele Italiener und auch das Ausland für Italien gewünscht haben. Es gibt keinen Zweifel, dass es nicht gut ist, wenn Silvio Berlusconi Ministerpräsident Italiens ist. Denn er hat keinen Respekt vor den demokratischen Institutionen und der Justiz Italiens. Alles wäre zu verzeihen, wenn er wenigstens inhaltlich gut arbeiten würde. Doch Silvio Berlusconi hat schon zweimal gezeigt, dass er an der Regierung kein Problemlöser sondern ein Problemvermehrer ist.

Italien braucht jetzt Stabilität und eine handlungsfähige Regierung. Doch das komplizierte Wahlsystem erleichtert das Regieren nicht gerade. Eine knappe Mehrheit im Senat kann einen Premierminister rasch in die Rolle eines Bittstellers drängen, der um Zustimmung zu seinen Gesetzesvorschlägen betteln muss. Das hatte schon der bisherige Premier Romano Prodi verspüren müssen, dem seine kleinen Bündnispartner das politische Leben zur Hölle machten.

Mit Silvio Berlusconi als 62. italienischem Regierungschef der letzten 60 Jahre stehen die Zeichen auf Reformpause. Dieser Ausgang der Wahlen ist sowohl für das Land selbst als auch für die EU bedauerlich, denn Berlusconi mit seinen dubiosen Doppelfunktionen ist eine vorsichtig ausgedrückt besorgniserregende Bekanntschaft. (…) Italien ist hoch verschuldet, die Unternehmen werden von administrativen Belastungen gelähmt, die Einkommen liegen relativ zur Produktivität sehr hoch, das Rentenalter ist mit 57 Jahren sehr niedrig und der Arbeitsmarkt unflexibel. (...) Die Antwort müssten eine politische Sammlung und ein Konsens rund um Reformen sein. (...) Berlusconis zweifelhafte Doppelrollen und seine persönlichen Interessen bedeuten aber, dass die Italiener sich ein gewaltiges Problem verschafft haben, das demnächst auch zu einem Problem für die EU wird.

Diese Wahl läutet vielleicht ein Ende der politischen Zersplitterung ein, die seit so vielen Jahren die italienische Politik belastet. Vielleicht bedeutet diese Wahl sogar eine historische Wende, wenn eine bisher unerreichbare Bipolarisierung des politischen Lebens auf dem Vormarsch sein sollte. Berlusconi wird sich auf eine klare und zusammenhängende Mehrheit stützen können, und die extreme Linke ist isoliert. Das könnte eine hoffnungsvolle Perspektive für Italien bedeuten. Der Berlusconi von 2008 ist mit 71 Jahren nicht mehr der Zyniker von 1994 und 2001. Er provoziert zwar immer noch, wird aber vielleicht in der Lage sein, das Land, dem es nicht gut geht, ohne Eigennutz zu führen.

In der Politik Italiens überrascht eigentlich gar nichts mehr. Das Land ist seit einem halben Jahrhundert praktisch unregierbar. Die Bürger erwarten vom Staat nur das unbedingt Notwendige und von den Politikern überhaupt nichts. Dennoch muss man die grenzenlose Fähigkeit von Silvio Berlusconi zu einem Comeback anerkennen.
Nach seinem Wahlsieg wird er zum dritten Mal eine Regierung anführen. Aufgrund der klaren Mehrheit Berlusconis stehen die Zeichen günstig, dass in Italien ein wenig mehr Stabilität einkehren wird. Allerdings sind die Herausforderungen so immens, dass es den Italienern schwer fallen wird, sich gelassen zurückzulehnen.

Il Cavaliere hat es nach 1994 und 2001 zum dritten Mal geschafft (...). Anders als sein Erzrivale und glückloser Regierungschef Romano Prodi, der bei fast jeder Abstimmung um seine knappe Mehrheit bangte, kann der Medienmogul mit diesem deutlichen Sieg Politik gestalten. Seine komfortable Mehrheit in beiden Kammern (...) bietet ihm vor allem den nötigen Freiraum, um das gebeutelte und stagnierende Italien gründlich zu reformieren. Denn bittere strukturelle Reformen sind in Bella Italia dringend erforderlich.
Viele Baustellen wie z.B. in den Bereichen Bildung, Verkehr, Renten, Umbau der Verfassung müssen nun abgebaut werden. Wer diese Herkulesaufgaben mit Herz und Verstand anpacken will, braucht unbedingt eine solche Mehrheit. Ansonsten würde auch die 60. italienische Regierung die Lebenserwartung, die nämlich im Durchschnitt unter einem Jahr liegt, unterbieten.

Vor den Wahlen hat er keine Wunder versprochen. Bis heute erscheint es ein Rätsel, wie sich der Großmeister des hemmungslosen Redeschwalls dermaßen zurückzuhalten vermochte. Vielleicht, weil er doch schon über die 70 hinaus ist: Er wurde nicht nur älter, sondern lernte auch dazu. Nach all dem ist es ein Wunder, dass er die Wahl gewann. Der Grund dafür liegt darin, dass er noch immer die Verkörperung des «italienischen Traums» darstellt. Jenes ewigen, unerfüllbaren Traums, dass er seinem Land zu ebensolchen Höhenflügen verhelfen würde wie seinem eigenen Geschick. Millionen glauben daran, unverändert.