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«Kein Superstaat Europa»: 

Merkel wirbt in Irland für EU-Vertrag

14. Apr 2008 21:23
Merkel bei ihrem ersten Irland-Besuch
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Am 12. Juni können die Iren per Referendum über den EU-Reform-Vertrag abstimmen. Wird der Vertrag abgelehnt, muss neu verhandelt werden. Kanzlerin Merkel wollte die Stimmung in Irland vorab positiv beeinflussen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Iren zu einem Ja bei dem Referendum über die neuen EU-Verträge aufgefordert. «Ich bin heute hier, um dafür zu werben, dass das irische Volk den Verträgen zustimmt», sagte Merkel bei ihrem ersten offiziellen Besuch als Bundeskanzlerin in Irland am Montagabend.

Die Verträge von Lissabon machten die EU «handlungsfähiger» und brächten «selbst Skeptikern» Vorteile, sagte Merkel nach dem Treffen mit dem irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern in Dublin. «Es wird keinen Superstaat Europa geben.»

Irland ist das einzige der 27 EU-Mitgliedsländer, in dem es eine Volksabstimmung über die Verträge geben wird. Falls die Iren diese in dem Referendum ablehnen, muss das gesamte Vertragswerk neu verhandelt werden. Merkel betonte, sie werde alles daran setzten, um die irische Regierung bei der Werbung für ein Ja zu den Verträgen zu unterstützen.

«Gut für Europa»

Ahern hob hervor, Merkel habe sich um die Lissaboner Verträge sehr verdient gemacht, als Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte. «Der Reformvertrag ist gut für Europa und gut für Irland», sagte Ahern. Er mache die EU effektiver und demokratischer. Das Referendum in Irland soll voraussichtlich am 12. Juni stattfinden - gut einen Monat nachdem Ahern sein Amt abgibt. Er hatte seinen Rücktritt angesichts von Korruptionsvorwürfen angekündigt.

Die Lissaboner Verträge ersetzen die EU-Verfassung, die 2005 in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war, und sollen die EU auf eine neue Rechtsgrundlage stellen. Generell gelten die Iren als europafreundlich, auch weil Irland dank der Mitgliedschaft in der EU vom Armenhaus zu einem boomenden Land aufgestiegen ist. Doch die Wähler hatten 2001 den Vertrag von Nizza überraschend abgelehnt, der die EU auf ihre Erweiterung vorbereiten sollte. Erst bei einer zweiten Abstimmung segneten die Wähler diesen ab.

Merkel hob die «guten» und «freundschaftlichen» Beziehungen zwischen Irland und Deutschland hervor sowie das enorme Wirtschaftswachstum, das Irland in den vergangenen Jahren vorgelegt habe. «Da müssen wir Deutschen uns noch ein bisschen anstrengen», sagte Merkel. (dpa)

 
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