Sicherheitslage im Irak:
US-Generäle wollen Truppen noch nicht abziehen
08. Apr 2008 21:30
 |  David Petraeus ist der oberste US-Befehlshaber im Irak | Foto: AP |
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Der US-Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, lehnt jeden Zeitplan zu einem weiteren Truppenrückzug aus dem Irak ab. Die Lage sei zu instabil. Clinton und McCain reagierten darauf völlig unterschiedlich.
Die US-Militärführung im Irak will den Abzug der amerikanischen Soldaten vorübergehend stoppen. Im Juli solle ein 45-tägiges Moratorium beginnen, sagte der Kommandeur der US-Truppen im Irak, General David Petraeus, am Dienstag vor dem Senat in Washington. Erst dann solle über die Möglichkeit eines weiteren Abzugs befunden werden. Die Sicherheitslage im Irak habe sich signifikant, aber sehr uneinheitlich verbessert und sei damit weiterhin instabil.
Die im vergangen Frühling zusätzlich ins Land geholten rund 30.000 Soldaten sollen Petraeus zufolge wie geplant bis Juli abziehen, dann soll die neue Situation 45 Tage lang gründlich geprüft werden. Wenn die amerikanischen Truppen vorschnell abgezogen würden, könnten bislang erzielte Fortschritte wieder gefährdet sein, sagte Petraeus. Dies würde bedeuten, dass zur Zeit der Präsidentenwahl am 4. November noch bis zu 140.000 Soldaten im Irak stationiert sind.
Clinton: «Geordneten Rückzug beginnen»
Demokraten und Republikaner nutzten die Anhörung, um ihre Ansichten zum Irak-Krieg zu bekräftigen. Unter den Senatoren, die Petraeus und Crocker befragten, waren auch die drei Präsidentschaftsbewerber: der bereits als Kandidat feststehende Republikaner John McCain sowie die demokratischen Rivalen Hillary Clinton und Barack Obama. Hillary Clinton forderte einen «geordneten Truppenrückzug» aus dem Irak. «Die gegenwärtige Strategie (der US-Regierung) funktioniert nicht», sagte sie. Auch auf der politischen Ebene gebe es keine «wesentlichen Fortschritte» in Bagdad. «Es herrscht noch immer eine unsichere Situation im Irak. Es ist Zeit, mit einem geordneten Rückzug zu beginnen», sagte Clinton. Allerdings räumte sie ein, dass die Entscheidung Militärs und politische Führung vor ein «sehr schwieriges Dilemma» stelle.
Auch andere Demokraten kritisierten den von der Militärführung geforderten Abzugsstopp. Das sei die falsche Botschaft an die Regierung in Bagdad, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Carl Levin.
Diese müsse endlich selbst mehr Verantwortung übernehmen. Bereits zuvor hatten Vertreter der Partei die Pläne heftig kritisiert: Wenn die Wirtschaft daheim in der Krise stecke, könne sich das Land keinen unbegrenzten und teuren Krieg leisten.
McCain: «Für Erfolg kämpfen»
Dagegen begrüßte der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain, die Haltung des Generals. «Anstatt den Irak einem Zustand von Bürgerkrieg, Völkermord und Terror» zu überlassen, müsse man für einen Erfolg des Einsatzes kämpfen. Mit Blick auf die Demokraten meinte McCain: «Das Versprechen nach Truppenrückzug ohne dabei die Folgen zu bedenken, wäre ein Versagen politischer und moralischer Führung.» Petraeus bezeichnete den Einfluss des Irans als eines der größten Probleme. Teheran unterstütze Milizen, die den Irak destabilisierten, sagte Petraeus.
«Der Iran ist die größte Gefahr für eine langfristige Entwicklung des Iraks.» Irans «unheilvoller Einfluss» habe sich auch in Basra gezeigt. Wie Petraeus betonte auch der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, die Gefahr von Al Qaeda im Irak. «Al Qaeda ist auf dem Rückzug, aber noch nicht besiegt.» Als Begründung für eine weiterhin starke Truppenpräsenz im Irak verwies auch Crocker auf den Iran. «Der Iran hat öffentlich gesagt, er werde jedes Vakuum im Irak ausfüllen.»
Tumulte im Zuschauerraum
Petraeus und der US-Botschafter im Irak, Ryan Crocker, unterrichteten das Parlament zum ersten Mal seit sieben Monaten wieder über die Lage im Land. Es wurde erwartet, dass US-Präsident George W. Bush der Empfehlung der Generäle entsprechen wird. Der Präsident wollte sich am Donnerstag in einer Ansprache zum Irak-Krieg äußern.Während der Aussprache kam es immer wieder zu Tumulten. Aus dem Zuschauerraum waren immer wieder Zwischenrufe zu hören, die einen sofortigen Truppenabzug forderten. Sicherheitsleute brachten mindestens einen Störer aus dem Saal.
Al Sadr fordert Abzug der US-Truppen
Der schiitische Geistliche Muktada Al Sadr drohte unterdessen mit einer Beendigung der vor sieben Monaten erklärten Waffenruhe seiner Mahdi-Miliz. Wenn die irakische Regierung nicht in der Lage sei, die eigenen Bürger zu schützen, müsse wieder zu den Waffen gegriffen werden. Außerdem forderte er erneut, dass Bagdad einen Zeitplan für den Abzug der US-Truppen erstellt. In Bagdad wurde unterdessen für (den morgigen) Mittwoch ein Fahrverbot verhängt. Die Anordnung gilt von 05.00 Uhr bis Mitternacht und soll Gewalt am fünften Jahrestag der Einnahme der Stadt durch die US-Truppen verhindern, wie das staatliche Fernsehen berichtete. (AP/dpa)
