Russlands scheidender Präsident sammelt Sympathien:
Putin bietet der Nato Freundschaft an
04.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Obwohl sich der Kremlherrscher betont konstruktiv und versöhnlich zeigte, sparte er auch nicht mit Kritik an der Nato. Ohne den Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine namentlich zu erwähnen, bekräftigte er seinen Widerstand dagegen: «Das Entstehen eines mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen würde in Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes betrachtet werden.»
Er fügte hinzu: «Erklärungen, dass dies keine Bedrohung für uns ist, sind nicht ausreichend. Nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Vor allem, weil wir ähnliche Versprechen schon mehrfach vor früheren Ausdehnungswellen der Nato gehört haben.»
Er hoffe, in der Frage der Raketenabwehr beim bevorstehenden Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Wochenende am Schwarzen Meer Fortschritte machen zu können: «Da müsste man erstens gemeinsam die Bedrohungsanalyse erstellen, zweitens gemeinsam eine Raketenabwehr-Architektur dafür entwickeln und drittens gleichen und demokratischen Zugang zum Betrieb dieses Systems garantieren.»
Putin kündigte beim Gipfel ein Abkommen an, das der Nato erlaubt, auch militärischen Nachschub für die Afghanistan-Schutztruppe Isaf mit Ausnahme von Waffen auf dem Landweg durch Russland zu transportieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Nato-Russland-Rat müsse häufiger auf Chefebene tagen. «Das muss öfter stattfinden, um Missverständnisse auszuräumen», sagte sie nach dem Gespräch mit Putin. Der Dialog mit Moskau müsse selbstverständlich und regelmäßig geführt werden. Insgesamt sei der Nato-Gipfel «sehr erfolgreich und sehr politisch» gewesen, zog sie eine Bilanz. Im Streit um die spätere Aufnahme Georgiens und der Ukraine sei «aus Aufregung eine Lösung entstanden».
Merkel betonte, das strategische Raketenabwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet. «Russland ist unser Partner.» Zu den offenen Frage im Bündnis gehöre noch, wie das US-System mit einem ergänzenden System der Nato verbunden werden könne und wer welche Kosten trage.
Zugleich wurde in Bukarest aber auch erklärt: «Wir sind übereingekommen, dass diese beiden Länder Mitglieder der Nato werden.» US-Präsident Bush hatte auf eine Aufnahmen in den Aktionslan gedrungen, war aber am Widerstand unter anderem von Deutschland und Frankreich gescheitert. Huschtschenko zeigte sich dennoch zufrieden. «Die Ukraine wird in der Nato sein. Das ist ein historisches Ereignis für unsere Menschen und unser Land.» (dpa)

