Abschottung in Weißrussland:
Arbeitsverbot für Ebert-Stiftung in Minsk
03.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Demonstration in Minsk
Foto: AP
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Das autoritär regierte Weißrussland hat der Friedrich-Ebert-Stiftung in Minsk Arbeitsverbot erteilt. Dies sei sehr zu bedauern, teilte der zuständige Regionalvertreter der SPD-nahen Stiftung Stefan Chrobot mit.
Chrobot sagte, die Stiftung habe gerade in den letzten Monaten neue Ideen für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Weißrussland angeboten. Wegen einer Gesetzesänderung sei die Einrichtung nach zehn Jahren gezwungen, die Vertretung zu schließen.
Ebert-Stiftung einzige Organisation ihrer Art in MinskDie Friedrich-Ebert-Stiftung ist die einzige deutsche politische Organisation dieser Art in Minsk. Chrobot hoffte allerdings auf Gespräche mit der weißrussischen Regierung in der zweiten Aprilhälfte, um die Tätigkeit des mit drei Mitarbeitern besetzten Büros doch noch fortsetzen zu können.
Regierungskritiker werfen dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, die «letzte Diktatur Europas» mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten. Die Behörden waren in den vergangenen Tagen mit Gewalt und Razzien gegen Lukaschenko-Gegner vorgegangen. Dutzende Menschen wurden verhaftet und in Eilverfahren zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. (dpa)