Urteil gegen olympiakritischen Blogger:
Chinesischer Dissident muss ins Gefängnis
03.04.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Chinesischer Dissident muss ins Gefängnis
Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist am Donnerstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 34-Jährigen des «Aufrufs zur Untergrabung der Staatsgewalt» für schuldig. Vor dem von Polizei abgesperrten Gerichtsgebäude sagte sein Anwalt Li Fanping, er habe ursprünglich mit einem noch höheren Strafmaß gerechnet. Hu Jia drohten fünf Jahre Haft.
Die USA haben die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Hu Jia scharf kritisiert. «Wir sind bestürzt», sagte die Sprecherin der US-Botschaft in Peking, Susan Stevenson. Sie sprach von einer «fadenscheinigen Anklage». Der Bürgerrechtler habe sich bei seiner Arbeit zum Schutz der Bürgerrechte nur innerhalb des chinesischen Rechtssystems bewegt, betonte die Sprecherin.
Rice persönlich hat sich eingesetztDie Stellungnahme war ungewöhnlich, da ausländische Botschaften in Peking in der Regel keine öffentlichen Kommentare zu politischen Ereignissen in China abgeben. Nach Angaben der Sprecherin hat US-Außenministerin Condoleezza Rice persönlich den Fall von Hu Jia bei Chinas Außenminister Yang Jiechi angesprochen.
China sollte im Jahr der Olympischen Spiele in Peking jede Gelegenheit ergreifen, um sich von seiner besten Seite zu zeigen. Es müssten Schritte unternommen werden, um die Menschenrechtslage und die religiösen Freiheiten zu verbessern, sagte die Botschaftssprecherin.
Weltweite Kritik nach InhaftierungDie Inhaftierung des Bürgerrechtlers, der auch durch seinen Einsatz für HIV-Infizierte bekanntgeworden war, hatte weltweit Kritik von Politikern und Menschenrechtsgruppen ausgelöst. Der 34-Jährige Blogger, der schon zwei Jahre unter Hausarrest gestanden hatte, wurde Ende Dezember festgenommen. Der Hausarrest gilt weiterhin für seine Frau und sein Kind, denen sowohl Telefon als auch Computer abgenommen worden waren.
Hu Jia hatte einen HIV-Skandal publik gemacht, den die Regierung in Peking eigentlich verheimlichen wollte. Im November hatte er sich bei einer Anhörung des Europaparlaments über die Menschenrechtslage in China, der er über Kamera und Internet zugeschaltet war, auch kritisch über die Olympischen Spiele in Peking geäußert. Der deutsche Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hatte seine sofortige Freilassung gefordert. Kritiker sehen die Verurteilung als Teil einer Säuberungskampagne gegen Dissidenten vor den Sommerspielen. (dpa/nz)
Prisoners in Freedom City, Teil 1: Hu Jias Frau berichtet