Nato-Gipfeltreffen in Bukarest:
Ukraine, Georgien, Mazedonien bleiben draußen
02. Apr 2008 21:33
 |  Logo des Nato-Gipfeltreffens | Foto: Nato |
|
Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses haben sich nicht auf den raschen Beitritt der drei Länder einigen können. Bei den beiden früheren Sowjetrepubliken leistete auch Bundeskanzlerin Merkel Widerstand.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs haben sich am Mittwoch in Bukarest nicht über den von Georgien und der Ukraine gewünschten raschen Beitritt zum Bündnis einigen können. Sie verschoben zudem eine Entscheidung über die Aufnahme Mazedoniens, weil Griechenland unverändert mit einem Veto droht. Kroatien und Albanien werden dagegen Mitglieder, wie ein Sprecher des Nordatlantik-Bündnisses in Bukarest bekannt gab.
Die Entscheidung über den Beitritt Mazedoniens solle auf den Herbst verschoben werden. Bis dahin müssten Griechenland und Mazedonien den 17 Jahre währenden Streit um den Namen «Republik Mazedonien» beenden, hieß es. Der griechische Außenamtssprecher Giorgios Koumoutsakos bekräftigte am Mittwochabend, Athen bleibe im Namensstreit hart: Griechenland mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz wolle, dass Mazedonien einen anderen Namen wähle. Die Nato könnte, falls es bis dahin eine Einigung gibt, bei einem Treffen der Verteidigungsminister im Oktober oder der Außenminister im Dezember erneut über den Beitritt Mazedoniens entscheiden.
Deutschland gegen Beitritt der Ex-Sowjetrepubliken
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Gipfelbeginn den Widerstand gegen die - vor allem von US-Präsident George W. Bush und den östlichen Nato-Mitgliedstaaten gewünschten - Aufnahmen Georgiens und der Ukraine in einen «Aktionsplan für die Mitgliedschaft» in der Nato bekräftigt. «Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben sollen», sagte sie. Es sei aber «noch zu früh» für die Entscheidung über den Aktionsplan, der die letzte Stufe vor dem Beitritt ist.
In der Nato gilt das Prinzip der einstimmigen Beschlüsse. Wie Deutschland und Frankreich sind auch Spanien und die Niederlande dagegen, dass die Ukraine und Georgien schon jetzt die letzte Stufe vor dem Beitritt nehmen dürfen. Als Grund für die Ablehnung werden die innenpolitischen Krisen der beiden Länder angegeben. Deshalb werde mit einer Vertagung des Themas auf 2010 gerechnet, hieß es. Merkel sagte: «Wir glauben, der Zeitpunkt für den Aktionsplan für die Mitgliedschaft ist noch nicht erreicht.» Gleichzeitig machte sie beiden Ländern Hoffnung: «Die Tür ist offen.» Jetzt müssten die Anstrengungen für den nächsten Schritt der Ukraine und Georgiens verstärkt werden.
Merkel: Russlands Ablehnung nicht entscheidend
Mit Blick auf die scharfe Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin an den Beitrittsplänen betonte Merkel, die Nato-Mitgliedstaaten entschieden, wer zukünftiges Mitglied werde. «Das heißt: Nicht andere, zum Beispiel Russland.»
Zahlen zum Gipfel26 Länder hat die Nato; 40 Staats- und Regierungschefs sind da; der 60. Gründungs-Jahrestag des Bündnisses fällt auf das kommende Jahr; 3000 Diplomaten und andere Bedienstete sind beteiligt, 5100 Räume hat der Präsidentenpalast, in dem der Gipfel tagt; 10.000 Polizisten sind aus ganz Rumänien nach Bukarest beordert. |
|
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Rücksicht auf Russland sei «nicht die entscheidende Frage». Der SPD-Politiker sagte: «Es gibt Gründe, die beide mit den internen Situationen sowohl in der Ukraine als auch in Georgien zu tun haben.» In einem Interview mit der «Leipziger Volkszeitung» hatte er zuvor allerdings auch gesagt, es gebe «keinen zwingenden Grund», nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten.
Bush unterstützt Ukraine und Georgien
US-Präsident Bush zeigte sich von den Protesten aus Moskau unbeirrt: «Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft begrüßt», sagte er bei einer Sicherheitskonferenz in der rumänischen Hauptstadt vor Beginn des Gipfels, der von etwa 12.000 Polizisten geschützt wird.Russland warnte erneut vor der Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Moskau werde eine mögliche Osterweiterung nicht unbeantwortet lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Experten erwarten, dass Moskau nach dem Kosovo-Vorbild die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennen könnte.
Putin kommt am Abschlusstag
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erwartet von Putins Auftritt zum Abschluss des Gipfels an diesem Freitag eine «offene Haltung». Er verlange von ihm zwar nicht, dass er «bei Fragen, in denen wir nicht übereinstimmen, schweigsam bleibt». Würde Putin Verständnis zeigen, könnte dies aber die Beziehungen zwischen Russland und der Nato vertiefen. (dpa)
