Die USA, Kanada und die osteuropäischen Nato-Staaten wollen auf dem Gipfel der Ukraine und Georgien ein Programm zur Vorbereitung eines späteren Beitritts anbieten. Die Bundesregierung betonte dagegen, zwar gelte bei der Nato die «Politik der offenen Tür». Für die Ukraine und Georgien sei jetzt aber noch nicht der richtige Zeitpunkt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Neben Deutschland lehnen die meisten westeuropäischen Staaten einen Beitritt angesichts der angespannten Beziehungen zu Moskau derzeit ab. De Hoop Scheffer räumte ein, hinsichtlich der Frage, ob eine Aufnahme der Ukraine und Georgiens in das Nato-Vorbeitrittsprogramm Map (Membership Action Plan) gerade jetzt sinnvoll sei, sei «Russland ein bedeutsamer Faktor». Er glaube aber, dass sich am Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der beiden Länder an die Nato auf absehbare Zeit nichts ändern werde: «Ich habe den Eindruck, dass dieser Widerstand nicht nur hier und jetzt gilt, sondern für ich weiß nicht wie lange», sagte der Nato-Generalsekretär.

Sollten die westeuropäischen Staaten nachgeben und die Ukraine und Georgien auf dem Gipfel in das Vorbeitrittsprogramm einladen, wäre eine Konfrontation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Bukarest wohl unvermeidlich. «Ich kann mir gut vorstellen, dass Putin das Thema anspricht», sagte De Hoop Scheffer mit Blick auf den für Freitag geplanten Nato-Russland-Rat. Es sei der erste Besuch des russischen Präsidenten bei einem Nato-Gipfel seit 2002.

US-Präsident George W. Bush will derweil der Regierung in Kiew bei seinem zweitägigen Besuch in der Ukraine Unterstützung für das Streben nach einer Nato-Mitgliedschaft zusichern. Das sagte US-Botschafter William Taylor am Montag. Bush ist am Abend in Kiew eingetroffen. Am Mittwoch will er zum letzten planmäßigen Nato-Gipfel seiner Amtszeit nach Bukarest weiterreisen.

Vor der Ankunft Bushs kamen mehrere tausend Demonstranten in Kiews Innenstadt zusammen, um gegen einen möglichen Nato-Beitritt zu protestieren. Flaggen des Verteidigungsbündnisses wurden angezündet. Auf Transparenten waren Hammer und Sichel zu sehen, auf einem anderen ein Hakenkreuz, daneben stand «Nato - Gestapo». Die ukrainische Gesellschaft ist in Bezug auf den Nato-Beitritt gespalten: Prowestliche Kräfte sind dafür, die prorussische Seite jedoch vehement dagegen.

Russland verschärfte unterdessen den Ton gegenüber Tiflis und Kiew. Die Nato-Pläne der dortigen Regierungen seien «unverschämt», sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der Moskauer Zeitung «Iswestija». Sollte die Allianz bei ihrem an diesem Mittwoch beginnenden Gipfeltreffen in Bukarest eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine beschließen, werde dies «wesentliche negative geopolitische Veränderungen» bringen, drohte Lawrow.

Auch Russlands Nato-Botschafter Dmitri Rogosin warnte vor einem solchen Schritt. «Die Nato könnte ein Rest-Georgien ohne Abchasien und Südossetien sowie die politisch instabile Ukraine übernehmen, würde aber Russland für Jahre verlieren», sagte Rogosin der Moskauer Zeitung «Moskowski Komsomolez». Es drohe eine dramatische Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und der Nato. Rogosin beschuldigte Georgiens Präsidenten, die Allianz zur Lösung von Territorialproblemen zu missbrauchen. Saakaschwili wolle Russland und die Nato gegenseitig aufhetzen, meinte der vom Kreml eingesetzte Gesandte in Brüssel. (AP/dpa)