Erweiterung der Nato: 

netzeitung.deUkraine ist gegen Stützpunkte auf ihrem Gebiet

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Viktor Juschtschenko (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Viktor Juschtschenko
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Einen Marinestützpunkt der Nato am Schwarzen Meer soll es dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko zufolge auch nach einem Beitritt zur Allianz nicht geben. Das widerspreche der Verfassung.

Die Ukraine wird laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti nach ihrem Beitritt zur nordatlantischen Allianz keine Nato-Stützpunkte auf ihrem Gebiet zulassen. «Manch einer verbreitet das Märchen, dass in Sewastopol ein Marinestützpunkt der Nato untergebracht wird. Das ist nicht wahr», sagte der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko am Donnerstag in Kiew.

«Das würde der ukrainischen Verfassung zuwiderlaufen», erklärte Juschtschenko weiter. Dort stehe, dass es keine Militärstützpunkte anderer Länder oder Blöcke auf dem Territorium der Ukraine geben dürfe. Allerdings sei zeitweilig eine Ausnahme von dem Stationierungsverbot gemacht worden: Gemäß bilateralen Vereinbarungen verbleibe die russische Schwarzmeerflotte bis 2017 auf der Halbinsel Krim.

Juschtschenko sprach sich Ria Novosti zufolge dafür aus, dass die ukrainischen Behörden die Bevölkerung besser über die Nato informieren sollen. Dadurch soll eine Antwort auf die Frage möglich werden, «ob wir ein Modell der Sicherheit im Rahmen der Nato wollen oder nicht», betonte der Staatschef.

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest vom 2. bis 4. April soll ein maßgeblich von den USA befürworteter Fahrplan für einen späteren Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens angenommen werden. Dies ist unter den 26 Alliierten umstritten. Während neben Washington mittel- und osteuropäische Bündnispartner eine konkrete Beitrittsperspektive unterstützen, sind andere Staaten, darunter auch Deutschland und Frankreich, bislang gegen eine zu rasche und enge Zusammenarbeit der Nato mit Georgien und der Ukraine. Aber auch die ukrainische Bevölkerung steht einem Nato-Beitritt bislang skeptisch gegenüber.

Größter Kritiker ist Russland. Erst vor wenigen Tagen warnte der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew vor einem Beitritt der Ukraine und Georgiens zur Nato. Derartige Schritte könnten die Sicherheit in Europa gefährden, sagte er in einem Interview mit der «Financial Times». (nz/dpa)