Bundeswehr in Afganistan:
Rückzug als Thema für die Bundestagswahlen
24. Mrz 2008 20:28
 |  Deutsche Soldaten in Kundus | Foto: dpa |
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Die deutsche Bevölkerung ist mehrheitlich gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Im kommenden Bundestagswahlkampf können Politiker das nicht ignorieren- und suchen nach passenden Positionen.
Die Ostermärsche haben zwar längst nicht mehr die Resonanz wie zu Zeiten des Kalten Krieges, aber sie legten auch in diesem Jahr den Finger in die Wunde. Und die heißt Afghanistan. Die Mehrheit der Deutschen ist Umfragen zufolge gegen den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Äußerungen von Politikern der Koalition vom Wochenende weisen nun auf ein Umdenken hin. «Ausstiegsstrategie» und «Rückzug» könnten bald Schlüsselwörter werden. Denn 2009 ist Bundestagswahl und die erstarkte Linke wird die Mission der deutschen Soldaten in Afghanistan zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen.
Schon beim Nato-Gipfel in Bukarest Anfang April dürfte es zu einer neuen Konfrontation zwischen Deutschland auf der einen und den USA und einigen Verbündeten auf der anderen Seite kommen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirklich keine Zugeständnisse machen wird, wie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (CSU) sagt.
Deutsche wissen nichts über Isaf-Einsatz
Erhebungen des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zeigen, dass die große Mehrheit der Deutschen so gut wie nichts über den Einsatz der 3500 Bundeswehrsoldaten in der Nato-geführten Schutztruppe Isaf mit UN-Mandat weiß. Für Sozialdemokraten könnte es da schwer sein, verunsicherten Anhängern den Wert der SPD als Friedenspartei zu vermitteln und Angriffe der Linken abzuwehren. Ihr Parteichef Oskar Lafontaine wird beklagen, dass in Afghanistan Zivilisten bei Bombardierungen von Taliban-Stellungen durch Nato-Partner getötet wurden. Und er wird wiederholen, dass die Bundeswehr mit ihren Aufklärungstornados bei der Zielerfassung helfe. Die komplizierten Feinheiten, die zu einem Gesamtbild führen, und die Erfolge der Bundeswehr wird er nicht nennen. Überzeugen würde viele Wähler wohl folgende Botschaft: Noch braucht Afghanistan Hilfe. Aber: «Wir brauchen einen Stufenplan, der eine Rückführung ermöglicht.» Das sagt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold.
SPD und Linke könnten sich auf eine Position einigen
Mit dieser Position könnte die SPD die Linke in Schach halten. Zwar lautet deren Formel: «Bundeswehr raus aus Afghanistan.» Aber auch ihr Abgeordneter Paul Schäfer betont: «Die Position der Linken ist nicht: Nach uns die Sintflut.» Der Abzug der Soldaten müsse eingeleitet werden. Wann er abgeschlossen wäre, lässt er offen. Damit erscheinen die Marschrichtungen von SPD und Linker auch nicht mehr derart gegensätzlich, dass in diesem Punkt auf lange Sicht eine Koalition im Bund ausgeschlossen werden müsste. Wie bei einer Anschubfinanzierung für große Projekte hält es Arnold für nötig, die Zahl der deutschen Soldaten im Herbst zunächst noch einmal zu erhöhen, damit sie mehr Hilfe zur Selbsthilfe leisten und den Afghanen schneller die Verantwortung für einzelne Regionen übergeben werden können. Denn nur so könnte sich die Bundeswehr zurückziehen.
Keiner will Nato-Anfrage nachgeben
Das Verteidigungsministerium dementiert seit Wochen, dass an einer Aufstockung des Kontingents gearbeitet wird. Deutschland werde dies auch beim Nato-Gipfel nicht anbieten, stellt Christian Schmidt (CSU) klar. Dem Vernehmen nach wehrt sich auch Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan dagegen. In Afghanistan gebe es so viel zu tun, dass eine Truppen-Erhöhung neue Begehrlichkeiten wecken würde und die Bundeswehr - wie bei vorherigen Aufstockungen - schnell auch an die neue Obergrenze stieße. Auch Schmidt sagt: «Man muss immer auch an den Ausstieg denken.» In etwa fünf Jahren müsse der Zeitplan für einen stufenweisen Rückzug absehbar sein. So wird mit Spannung erwartet, wie Merkel in Bukarest Forderungen aus der Nato und den USA nach einem stärkeren Engagement begegnen wird.
Der FDP-Politiker Werner Hoyer sagt, der Zeitpunkt des Gipfels markiere eine «Zwischenphase» vor der Amtsübernahme des neuen russischen Präsidenten im Mai und der Wahl des neuen US-Präsidenten Ende des Jahres. «Manche Entscheidung ist deshalb noch nicht reif.» (Kristina Dunz, dpa)