Machtwechsel in Islamabad:
Pakistans Premier testet Musharrafs Geduld
24. Mrz 2008 17:44
 |  Gilani bei einer Pressekonferenz | Foto: AP |
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Das pakistanische Parlament hat den von der Bhutto-Partei nominierten Kandidaten zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Als erste Amtshandlung kündigte Gilani die Freilassung von Richtern an - und provoziert damit den Präsidenten.
Der ehemalige Parlamentspräsident Yousaf Raza Gilani ist neuer Premier in Pakistan. Der enge und langjährige Mitarbeiter der ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto war von deren Volkspartei (PPP) nominiert worden. Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauchs saß er jedoch während deren zweiter Amtszeit als Ministerpräsidentin in den 1990er Jahren fünf Jahre im Gefängnis, wurde aber nie verurteilt und kam schließlich wieder frei. Gilani wurde mit 264 zu 42 Stimmen gewählt. Er soll am Dienstag von Präsident Pervez Musharraf vereidigt werden.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses brach im Parlament frenetischer Jubel aus. Als einer der ersten gratulierte dem neuen Premierminister sichtlich bewegt der zukünftige PPP-Chef und Sohn der im Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto, Bilawal Bhutto Zardari. Gillani versprach, sich für eine unabhängige Untersuchung des Mordes unter Aufsicht der Vereinten Nationen einzusetzen. «Die Demokratie ist durch das Opfer von Benazir Bhutto wiederbelebt worden», sagte der 55-Jährige.
Richter sollen freigelassen werden
Gleichzeitig kündigte er die Freilassung mehrere Richter an, die im November nach Ausrufung des Ausnahmezustands durch den umstrittenen Präsident Musharraf unter Hausarrest gestellt worden waren. Kurz danach drangen dutzende Aktivisten und Anwälte über eine Mauer zum Anwesen des abgesetzten Obersten Richters Iftikhar Mohammed Chaudhry vor. Chaudhry steht dort seit mehr als vier Monaten unter Hausarrest.Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands im November hatte Präsident Pervez Musharraf rund 60 Richter festnehmen lassen. Die meisten befinden sich wieder auf freiem Fuß, festgehalten wird aber unter anderem noch Chaudhry. Für Musharraf wächst mit dem Erstarken der Opposition im Parlament die Gefahr eines Amtsenthebungsverfahrens. Bereits nach seiner Nominierung am Samstag hatte Gillani jedoch angekündigt, nicht auf Konfrontationskurs mit Musharraf gehen zu wollen.
Musharraf will «friedliche Atmosphäre in Pakistan»
Musharraf hatte am Sonntag den Beginn einer Ära der «wahren Demokratie» in Pakistan angekündigt. In einer Rede anlässlich des Nationalfeiertages sicherte der Präsident der zukünftigen Regierung seine volle Unterstützung zu. Er hoffe, das Kabinett werde alles tun, um die «friedliche Atmosphäre in Pakistan» aufrechtzuerhalten, zitierte der Sender Geo TV den Präsidenten. Gleichzeitig forderte Musharraf jedoch, den Kampf gegen Terroristen und Extremisten konsequent fortzusetzen. Nach seiner Vereidigung soll Gillani eine Koalitionsregierung führen, auf deren Bildung sich die PPP und die Muslim-Liga (Nawaz) von Ex-Regierungschef Nawaz Sharif nach dem deutlichen Wahlsieg der Opposition am 18. Februar verständigt hatten. Bhutto-Witwer Asif Ali Zardari, der für seinen Sohn die Amtsgeschäfte führt, bis dieser sein Studium beendet hat, forderte Gillani auf, «die große Verantwortung» zu übernehmen und das Land in eine «glorreiche Zukunft zu führen».
Sechs Jahre im Gefängnis
Der 1952 geborene Gillani war seit den 80er Jahren vier Mal Abgeordneter für die größte pakistanische Provinz Punjab. Von 1993 bis 1996 fungierte er unter Premierministerin Benazir Bhutto als Parlamentspräsident. 2001, zwei Jahre nach dem unblutigen Putsch des damaligen Armeechefs Musharraf, wurde Gillani wegen Amtsmissbruchs verurteilt. Er verbrachte fast sechs Jahre im Gefängnis. (dpa/AP)
