24.03.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Olympiade in Peking: China lässt keinen Widerspruch zu
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Nach der Verhandlung gegen einen Regimekritiker drangsalierten Ordnungshüter den Verurteilten im Gerichtssaal mit Schlagstöcken. Sein Anwalt kündigte an, das Urteil anfechten zu wollen.
Ein chinesisches Gericht hat gegenüber einem olympiakritischen Bürgerrechtler Härte bewiesen. Laut einem am Montag ergangenen Urteil muss Yang Chunlin für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er sich regimekritisch geäußert hatte. Zum Ende der Verhandlung an einem Gerichtshof im nordostchinesischen Jiamusi (Provinz Heilongjiang) sei der 52-Jährige bei einem Tumult mit einem elektrischen Schlagstock zu Boden gezwungen worden, berichtete seine Schwester telefonisch aus Peking. Der Bürgerrechtler sei von Sicherheitskräften überwältigt worden, als er seiner Frau wegen eines Ohnmachtsanfalls zur Hilfe eilen wollte, sagte sie.
Das Gericht habe dem Bürgerrechtler das Verfassen systemkritischer Artikel vorgeworfen, teilte sein Anwalt Li Fangping mit. Der ehemalige Bauer hatte in einem Brief «Menschenrechte, keine Olympischen Spiele» gefordert und 10.000 Unterschriften gesammelt. Offiziell war ihm «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» angelastet worden. Yang Chunlin hatte Bauern dabei geholfen, Entschädigungen für enteignetes Land zu fordern.
Das Urteil am Ende der halbstündigen Verhandlung sei «scharf» und nicht gerechtfertigt, wie der Anwalt sagte. Bei den Artikeln habe es sich um «wissenschaftliche Diskussionsbeiträge» gehandelt. Sein Mandant habe darin nicht zur Gewalt aufgerufen. Der Bürgerrechtler habe sich nach der Verkündung deshalb geweigert, das Urteil anzuerkennen und zu unterschreiben. Der Anwalt forderte Straffreiheit für Yang Chunlin.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gehen die Behörden in Peking im Vorlauf zu den Olympischen Spielen im Sommer 2008 zunehmend gegen Regimekritiker und Aktivisten vor. (nz/dpa)
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