Mit dem Versprechen, die Beziehungen zu China zu entspannen, hat der Oppositionskandidat Ma Ying Jeou die Präsidentenwahl in Taiwan für sich entschieden. Sein Sieg bei der Wahl am Samstag demonstriert den Wunsch der Wähler nach einer Wende. Es ist gleichzeitig die demokratische Rückkehr zur Herrschaft der Kuomintang, die die Inselrepublik - bis 1987 noch mit Kriegsrecht - mehr als fünf Jahrzehnte regiert hatte. Die Mehrheit der Taiwanesen drückte mit der Stimmabgabe ihre Enttäuschung vom scheidenden Präsidenten Chen Shui-bian aus, der im Jahr 2000 die Fortschrittspartei an die Macht gebracht und einen neuen Aufbruch versprochen hatte.

Die Wähler präsentierten ihm jetzt die Quittung für immer neue Korruptionsskandale, Spannungen mit China, eine im asiatischen Vergleich schwächelnde Wirtschaft und stagnierende Einkommen. Doch trägt die Opposition auch einen großen Teil Verantwortung für den immer wieder beklagten politischen Stillstand in Taiwan, da sie die Regierungspolitik über ihre Mehrheit im Parlament blockiert hatte. Experten in Taiwan kritisierten aber auch, dass sich die Politiker der Fortschrittspartei nach dem Wahlsieg 2000 nur mühsam daran gewöhnen konnten, aus der geübten Oppositionsrolle zu schlüpfen und Regierungsverantwortung zu tragen.

Viele Taiwanesen wollten aber auch einfach nur ein besseres Verhältnis zu China. Immer wieder hatte der Präsident die kommunistische Führung damit geärgert, Taiwan noch weiter von Festlandchina abzurücken und eigenständiger zu machen. Da Chen Shui-bian nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, trat der frühere Ministerpräsident Frank Hsieh für die Fortschrittspartei an. Er distanzierte sich von dem kontroversen Präsidenten und nahm gegenüber Peking eine konziliantere Haltung ein. Am Ende stand er aber für eine Politikkultur, die viele wieder los werden wollten.

Die Präsidentenwahl auf der Insel galt als Richtungsentscheidung über das künftige Verhältnis zu Peking. Sowohl Wahlgewinner Ma Ying Jeou als auch sein Konkurrent Frank Hsieh hatten angekündigt, die Beziehungen zu China entspannen. Während Ma einen Friedensvertrag mit Peking und Verhandlungen über einen gemeinsamen Markt anstrebt, trat Hsieh für eine zurückhaltendere Annäherung ein.

In den Umfragen hatte Ma lange Zeit in Führung gelegen. In den letzten Tagen des Wahlkampfs stellte sich Hsieh auf die Seite der Protestbewegung in Tibet und konnte damit seinen Abstand in den Umfragen verringern.

Hsieh gab seine Stimme in einer Grundschule in der südlichen Hafenstadt Kaohsiung ab. Danach sagte er vor Journalisten, er habe ein gutes Gefühl. Vor allem aber hoffe er auf einen friedlichen Verlauf der Wahl. Nach den beiden letzten Präsidentschaftswahlen kam es 2000 und 2004 zu gewaltsamen Straßenprotesten von Anhängern der Kuo-Min Tang. Ma wählte in Taipeh und bekräftigte, er wolle die Wirtschaftsbeziehungen zu China stärken. Gleichzeitig werde er aber auch Taiwans Interessen schützen. Im Wahlkampf versicherte Ma, er strebe zwar einen Friedensschluss mit China und eine Entmilitarisierung der Straße von Taiwan an, über eine Wiedervereinigung werde jedoch während seiner Amtszeit nicht diskutiert.

An einer zu geringen Beteiligung von nur rund 6,2 Millionen Wählern scheiterten zwei Volksabstimmungen über einen Beitritt Taiwans zu den Vereinten Nationen. Gesetzlich notwendig wäre eine Beteiligung von 8,5 Millionen der Wahlberechtigten gewesen. Die Fortschrittspartei hatte gefragt, ob die Inselrepublik als «Taiwan» und nicht unter dem bis heute offiziellen Namen «Republik China» einen Beitritt beantragen soll. Die Kuomintang wiederum suchte Unterstützung für eine Wiederherstellung des 1971 an die kommunistische Volksrepublik China verlorenen UN-Sitzes. Beide Voten galten als praktisch aussichtslos, weil die Vereinten Nationen allein Peking als rechtmäßige Vertretung Chinas anerkennen. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und droht bei einer Abspaltung mit Krieg. Als Vorsichtsmaßnahme hatten die USA zwei Flugzeugträger in der Region stationiert.

China äußerte sich bislang nicht zum Wahlausgang. Allerdings teilte das chinesische Außenministerium auf seiner Website mit, die Referenden über einen UN-Beitritt Taiwans hätten eine ernste Gefahr für den Frieden und die Stabilität in der Region bedeutet. Taiwan ist seit 1949 faktisch von China unabhängig, Peking betrachtet die Insel aber weiterhin als Teil seines Territoriums und hat für den Fall einer endgültigen Abtrennung wiederholt mit einem militärischen Eingreifen gedroht. (nz/AP/dpa)