20. Mrz 2008 17:51, ergänzt 21. Mrz 2008 08:57
Mit der Entscheidung, das Kosovo künftig mit Waffen zu beliefern, hat US-Präsident Bush in Russland für Verstimmung gesorgt. Nato-Botschafter Rogosin warnt, dass die Waffen neue Gewaltausbrüche hervorrufen könnten.
Der russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Novosti bei den bevorstehenden Konsultationen zwischen Russland und der Nato die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, Waffenlieferungen an das Kosovo zu genehmigen, zur Sprache bringen. Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sieht die Entscheidung Bushs kritisch: Die Waffenlieferungen widersprächen dem Völkerrecht und bedrohten die Stabilität auf dem Balkan. «Ich möchte zwar nicht so denken, dass das Ziel dieser Lieferungen darin bestünde, die Serben und die anderen nationalen Minderheiten mit Gewalt dazu zu zwingen, in dem gesetzwidrig entstandenen Gebilde zu bleiben», sagte Lawrow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv. «Ich glaube aber nicht, dass dies zur Stabilität in der Region beitragen würde.» Die einzige Rechtsgrundlage für die Regelung der Situation im Kosovo nach der selbst proklamierten Unabhängigkeit sei die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Und die gestatte keine Bildung einer Armee in der Region und keine Lieferungen von Waffen - bis auf jene, die für die internationalen Kräfte bestimmt sind, betonte der russische Außenminister.
Bush hatte am Mittwoch der Lieferung von Waffen an das Kosovo zugestimmt, das vor rund einem Monat seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen hatte. Die Lieferung von Waffen und anderem Material für die Verteidigung des Landes werde «die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und den Weltfrieden fördern», hieß es aus dem Weißen Haus in Washington.«Diese Entscheidung erfordert eine aufrichtige Diskussion», sagte Rogosin am Donnerstag der Agentur. Die US-Waffenlieferungen an das Kosovo würden ihm zufolge dazu führen, dass die Nato-geführte Schutztruppe KFOR über ihr Mandat hinausgehen wird. Rogosin warnte zugleich vor einem neuen Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan.
Das Parlament des Kosovos hatte am 17. Februar die Unabhängigkeit der Region von Serbien erklärt, nachdem die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina im Dezember nach vier Monaten ohne Durchbruch zu Ende gegangen waren. Die Regierung in Belgrad kritisierte diese Entscheidung als «gewaltsame Spaltung» des serbischen Territoriums.
Bisher erkannten die USA, Deutschland und mehr als 30 weitere Staaten das Kosovo als staatlich unabhängig an. Russland, China, Spanien und einige andere Länder lehnen die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo ab. (nz)
