Fünf Jahre Irakkrieg:
Die ausgeblendete Katastrophe
19. Mrz 2008 14:11
 |  Permanent bedroht: irakisches Flüchtlingskind in Bagdad | Foto: AP |
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Krieg und Terror haben den Irak zu den «Killing Fields» des Nahen Ostens gemacht. Unter den desolaten Zuständen leidet die Zivilbevölkerung am meisten; Millionen sind auf der Flucht; Europa schaut weg.
Frank Lassak gibt einen Überblick.
Als die USA und ihre sogenannte Koalition der Willigen vor fünf Jahren, am 20. März 2003, den Irak überfielen, um den Diktator Saddam Hussein zu stürzen, lösten sie die seit Jahrzehnten größte humanitäre Katastrophe in der Region aus. Abgesehen von Zigtausenden zivilen Todesopfern, die der Irakkrieg bis heute gefordert hat, sorgte der von deutschen Staatsrechtlern als völkerrechtswidrig bezeichnete Waffengang dafür, dass sich derzeit mehr als vier Millionen Iraker auf der Flucht befinden – fast ein Sechstel der Bevölkerung. Weitere 60.000 kommen nach aktuellen Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) jeden Monat hinzu.
«Unter den Augen der Weltöffentlichkeit spielt sich in der Region eine humanitäre Katastrophe ab», sagt Muriel Asseburg, Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. In der Fachzeitschrift «Internationale Politik» kritisiert Asseburg, dass sich die Industriestaaten, insbesondere die EU, «bislang kaum um diese Entwicklung gekümmert haben» und die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge in erster Linie Syrien und Jordanien überließen.
Exodus in die Nachbarländer
Rund zwei Millionen Iraker sind seit Beginn des Krieges in die beiden Nachbarländer geflohen. Allein in Syrien halten sich nach Angaben des UNHCR 1,2 bis 1,4 Millionen Vertriebene aus dem Irak auf. Bei einer Gesamtbevölkerung von 19 Millionen Menschen entspricht das einer Aufnahmequote von rund sieben Prozent. Für Deutschland gerechnet ergäbe diese Quote eine Anzahl von mehr als 5,5 Millionen Irak-Flüchtlingen. Doch die EU hat laut UNHCR-Bericht insgesamt nur rund vier Prozent aller Vertriebenen aus dem Irak aufgenommen, also weniger als 200.000 Menschen. Ein erschreckender Befund.
Kein Wunder, dass Kirchenvertreter aus den Nachbarstaaten des Irak die Europäische Union im Februar erneut aufforderten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die Hilfe der EU für die Menschen, die den Irak verlassen mussten, sei absolut unzureichend, kritisierten die Geistlichen in Brüssel. Es sei «enttäuschend, dass die EU nicht mehr Flüchtlinge aus der Region aufnimmt», sagte der Patriarch der Chaldäer in der Türkei, Bischof Francois Yakan. Die in der syrischen Hauptstadt Damaskus lebende Ordensfrau Marie-Claude Naddaf appellierte an Europa, aus humanitären Gründen solidarisch mit den Not leidenden Flüchtlingen zu sein. Die EU-Bischofskommission Comece erneuerte umgehend ihren Appell an die EU, 60.000 besonders gefährdete Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen – bislang ergebnislos.
Europa schottet sich ab
Ein Grund für die abschottende Haltung der EU dürfte das Streben einer großen Anzahl Iraker sein, das Land um jeden Preis zu verlassen. Trotz der zurzeit verbesserten Sicherheitslage wollen vier Millionen Bewohner des Zweistromlands am liebsten auswandern, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, die von der ARD gemeinsam mit vier britischen und einem US-Fernsehsender in Auftrag gegeben worden war. Die Befragung zeigt, dass die verbesserte Sicherheit im Irak vor allem dadurch erkauft wurde, dass man Sunniten, Schiiten und Kurden aus religiös-ethnisch gemischten Regionen des Landes selektiv vertrieben hat, um das Konfliktpotenzial zu senken. Andernorts nennt man dieses Prinzip ethnische Säuberung. Genau diese Vertreibung schürt aber die Unzufriedenheit jener Menschen, die nun mit dem Gedanken spielen auszuwandern.Nahostexpertin Asseburg glaubt dennoch, dass eine verbesserte Sicherheitslage der Schlüssel zur Lösung des irakischen Flüchtlingsproblems ist. Nur müsse man sich darauf einstellen, dass «der Stabilisierungsprozess noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern wird». Deutschland müsse sich daher «in größerem Maße an der Hilfe für die Flüchtlinge und den aus ihrer Versorgung resultierenden Lasten beteiligen» und diese Leistung überdies als Chance verstehen, mittelfristig zum Wiederaufbau des Irak beitragen zu können. Die daraus folgende Stabilisierung der Region ist nicht zuletzt auch für den deutschen Außenhandel wichtig.
Kaum finanzielle Unterstützung seitens der EU
Doch auch bei der finanziellen Unterstützung des UNHCR-Einsatzes im Irak zeigen sich die Europäer, vor allem die Deutschen, recht knauserig. Zwar ließ Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ende vorigen Jahres durchblicken, dass Deutschland sein Hilfsprogramm für den Irak 2008 von fünf auf zehn Millionen Euro verdoppeln werde. Das UNHCR kann damit aber kaum mehr als die Portokasse füllen – rund 260 Millionen Dollar veranschlagt der oberste UN-Flüchtlingskommissar António Guterres im laufenden Jahr für den Hilfseinsatz im Zweistromland. Im vergangenen Jahr waren es gut 150 Millionen Dollar.Die hohen Kosten erklären sich vor allem dadurch, dass rund die Hälfte der Flüchtlinge (2,2 Millionen) Binnenvertriebene, also im eigenen Land entwurzelte Menschen sind. Deren Versorgungslage ist vielerorts prekär, da es überall im Land an sanitären und medizinischen Einrichtungen sowie an geeigneten Behelfsunterkünften fehlt. Die jüngsten Zahlen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) veranschaulichen dies: «Die verbesserte Sicherheitslage in einigen Teilen des Iraks darf nicht davon ablenken, dass Millionen von Menschen weiterhin in einer Notlage leben und sich praktisch völlig selbst überlassen sind», heißt es in einem am Montag in Genf veröffentlichten IKRK-Bericht. Danach fehlt es den Krankenhäusern an qualifiziertem Personal und Medikamenten für die Grundversorgung. Derzeit gibt es etwa 65 private und 172 öffentliche Kliniken mit 30.000 Betten. Laut IKRK werden jedoch 80.000 Betten benötigt. Die Gebäude sind zum Teil in einem erbärmlichen Zustand. Seit 2003 sollen zudem mehr als 2200 Ärzte und Schwestern getötet und mehr als 250 entführt worden sein. Von den im Jahr 1990 registrierten 34.000 Ärzten hätten mindestens 20.000 das Land verlassen.
Trinkwasserversorgung weiter verschlechtert
Auch die Versorgung mit sauberem Wasser habe sich im vergangenen Jahr weiter verschlechtert, berichtet das IKRK. Das Abwassersystem funktioniere nicht richtig, weil es aus Mangel an Fachkräften nicht gewartet werden kann. «Um zu verhindern, dass sich die Krise weiter verschlechtert, muss den täglichen Bedürfnissen der Iraker mehr Rechnung getragen werden», sagt die IKRK-Beauftragte für den Nahen Osten und Nordafrika, Béatrice Mégevand Roggo.
 | Notdürftig versorgt: irakisches Flüchtlingskind in UNHCR-Lager | Foto: AP |
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Ähnlich vernichtend fällt das Urteil der Menschrechtsorganisation Amnesty International aus: «Saddam Husseins Regime war ein Synonym für die Verletzung von Menschenrechten», sagt Malcolm Smart, Amnesty-Abteilungsleiter für den Nahen Osten, «aber sein Sturz hat den Irakern keinerlei Erleichterung gebracht.» Während Millionen von Dollar für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben worden seien, hätten heute zwei von drei Irakern keinen Zugang zu sauberem Wasser. Fast jeder Dritte sei auf Lebensmittel-Nothilfen angewiesen, um zu überleben.
Mehr deutsches Engagement gefordert
Hilfsorganisationen und UNHCR stehen aufgrund der miserablen Versorgungslage vor geradezu unlösbaren Problemen. Mangels Ressourcen kann sich das UNHCR derzeit ohnehin nur um rund 400.000 Binnenflüchtlinge kümmern. Mithilfe lokaler Infrastrukturprojekte sollen sie wieder in die Gesellschaft integriert werden. Das UN-Flüchtlingskommissariat setzt dabei auf die Zusammenarbeit mit dem irakischen Roten Halbmond. Die lokale Hilfsorganisation sei angesichts der schwierigen Sicherheitslage vor Ort am besten für die Durchführung der Projekte geeignet, bedürfe aber finanzieller Hilfe. »Gerade in diesem Punkt sollte sich Deutschland stärker engagieren«, sagt SWP-Expertin Asseburg. Da die Bundesrepublik nicht an Kampfhandlungen im Irak beteiligt ist, stünden die Chancen besonders gut, als Geberland akzeptiert zu werden.
