Fünf Jahre Irakkrieg:
Bushs gescheiterte Präsidentschaft
19. Mrz 2008 13:14
 |  US-Präsident Bush bei einer Rede vor US-Soldaten im Irak | Foto: dpa |
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Das historische Vermächtnis des amtierenden US-Präsidenten steht schon neun Monate vor seinem Abschied fest: Die Reputation der USA als freiheitliche Führungsmacht ist wegen des Irakkriegs nachhaltig beschädigt.
Die Stimmung im Weißen Haus ist nicht gut. Viele Weggefährten George W. Bushs sind schon gegangen. Der Präsident wirkt in seinem letzten Amtsjahr deutlich gealtert. Und er macht merkwürdige Sachen: Beim Warten auf einen Besucher tanzt Bush unmotiviert auf der Treppe des Weißen Hauses einen «Stepdance», beim traditionsreichen Gridiron-Dinner singt er vor 600 Gästen sehnsüchtig von seiner Heimkehr ins traute Texas.
Bush scheint seine Amtszeit schon neun Monate vor seinem Abschied abgehakt zu haben. Tatsächlich steht sein historisches Vermächtnis bereits fest. Eine «gescheiterte Präsidentschaft» hieß es selbst im neokonservativen «Weekly Standard». Im Zentrum dieses Scheiterns steht der Irakkrieg - auch wenn US-Vizepräsident Dick Cheney jetzt in Bagdad vom «phänomenalen» Rückgang der Gewalt» und vom Irakkrieg als «schwieriges, aber insgesamt erfolgreiches Unternehmen» schwärmt.Aber ein Ende dieses blutigen Konflikts ist nicht abzusehen, trotz aller Wahlversprechen der Demokraten Hillary Clinton und Barack Obama, den Krieg rasch beenden zu wollen, falls einer von ihnen ins Weiße Haus einziehen sollte. Der Irakkrieg ist das Erbe Bushs und droht noch für eine schmerzhaft lange Zeit das Schicksal Amerikas zu bleiben. Denn kaum jemand in den USA will, dass sich die Amerikaner aus dem Irak zurückziehen, wenn dort politisches Chaos droht. Laut einer Gallup-Umfrage fordern nur 20 Prozent der US-Bürger den «unverzüglichen Abzug».
«Größte Katastrophe der US-Außenpolitik»
Bush sieht den Irak auf dem Weg zu Demokratie und Stabilität. Er hofft, dass ihm eines Tages «die Geschichte Recht geben wird». Auch Ex-Außenminister Henry Kissinger meint, dass «der ungeliebte Bush» vor allem in Europa zu schlecht beurteilt werde - er habe schließlich «die Herausforderung durch den radikalen Islam richtig eingeschätzt». Doch selbst Kriegsbefürworter wie Kissinger hüten sich, den Krieg als Erfolg zu bezeichnen. Zu bitter ist die Bilanz des zweitlängsten Waffengangs in der US-Geschichte, den Ex-Außenministerin Madeleine Albright als «die größte Katastrophe der US-Außenpolitik, schlimmer als Vietnam», gegeißelt hat. Vietnam war der bisher längste US-Krieg.Die zentrale Begründung des Irakkriegs - Massenvernichtungswaffen - hat sich längst als Lug und Trug erwiesen, die Vision blühender Demokratien in der islamischen Welt als Illusion, die Hoffnung auf Stabilität in Nahost als Chimäre. Die von Bush angestrebte neue Weltordnung unter US-Führung scheint in weiter Ferne. «Der Krieg hat uns die Grenzen unserer Macht gezeigt», heißt es in einer Analyse des Politikinstituts Cato. Als regionaler Gewinner des Krieges darf sich der Iran betrachten, aufstrebende Nuklearmacht und erklärter Feind des US-Imperialismus.
Inzwischen weiß Washington um die Fehler des Krieges, bei dem die «Koalition der Willigen» nicht als Befreier mit Blumen empfangen worden war. Die Invasionstruppen erwiesen sich schon 2003 als zu klein, um nach dem raschen Sturz Saddam Husseins Sicherheit im Land zu garantieren. Die Zerschlagung des Militärs und der Baath-Partei hinterließ ein gefährliches Machtvakuum. Die uralten Spannungen zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten wurden ebenso unterschätzt wie die Kräfte des Aufstands und Terrors. Schließlich ruinierten Menschenrechtsverletzungen wie in Abu Ghareib den Ruf der US-Truppen.
Reputation der USA nachhaltig beschädigt
Der Irak und die USA mussten einen enormen Preis für den Sturz des Diktators Saddam zahlen: Zigtausende Iraker und fast 4000 Amerikaner wurden getötet, noch viel mehr Menschen erlitten Verletzungen. Die Reputation der USA in der Welt als freiheitliche Führungsmacht wurde nachhaltig beschädigt. Und schließlich verschlingt der Irak-Feldzug nach wie vor gigantische Summen. Die US-Regierung spricht von rund 500 Milliarden Dollar (326 Milliarden Euro) Kriegskosten - einschließlich Afghanistan - bis 2008. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz beziffert den Gesamtaufwand dagegen mit drei Billionen Dollar. Jeden Monat kämen zwölf Milliarden Dollar hinzu. Die Auswirkungen des Krieges auf die Konjunktur weltweit seien enorm, meint er und verweist allein auf die Vervierfachung des Ölpreises von 25 auf 100 Dollar seit 2003.Nicht einmal die jüngsten Erfolge im Kampf gegen Gewalt und Terror im Irak haben die Haltung der Amerikaner zu dem Krieg verändert. Laut Umfragen betrachten ihn rund zwei Drittel der US-Bürger als Fehler. Allerdings interessiert der Krieg im Wahlkampf bisher weniger als gedacht - was auch mit Erfolgen im Irak zu tun hat. Die Aufstockung der US-Truppen von 130.000 auf 160.000 Mann im Jahr 2007 hat in den USA kaum bestritten eine deutliche Beruhigung der Lage gebracht. Nun blüht in Washington wieder vorsichtiger Optimismus, dass der Irak vielleicht doch kein zweites Vietnam für die USA werden könnte. Der neokonservative Michael Ledeen vom American Enterprise Institute schrieb sogar: «Ein Sieg im Irak ist in Reichweite.» (nz/Laszlo Trankovits, dpa)