15. Mrz 2008 11:24, ergänzt 20. Mrz 2008 13:02
Trotz der Gewalt in Tibet und schwerer Menschenrechts-Verletzungen in China warnt Amnesty International vor einem Olympia-Boykott.
Die chinesische Bevölkerung unterstütze die Spiele, weil sie zeigen, was das Land - wohlgemerkt nicht die Regierung in Peking – in den vergangenen 30 Jahren erreicht habe, betonte Pleiter. «Sie sind stolz, dass die Spiele in ihrem Land ausgerichtet werden.»Auf Peking könnte vor allem das Internationale Olympische Komitee (IOC) Druck ausüben: «Das IOC könnte Menschenrechtsverletzungen öffentlich kritisieren und auf Verbesserungen bei den Menschenrechten drängen», meint Pleiter. «Doch das Gremium hält sich zurück – Druck wird bislang nicht ausgeübt», kritisierte er.
Tibetanische Aktivisten erhoffen sich angesichts der bevorstehenden Olympischen Spiele eine große weltweite Öffentlichkeit. «Das könnte den Protestierenden zu Gute kommen», meint auch Pleiter. Die internationale Gemeinschaft schaue sicherlich stärker auf China, auch die Diskussion über den Umgang der Volksrepublik mit den Menschenrechten sei erneut aufgeflammt. Allerdings müssten die Demonstranten ein weit massiveres Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte fürchten, gibt der Menschenrechtler zu Bedenken. Schon seit Monaten gehe Peking hart gegen Dissidenten vor, wie beispielsweise gegen den Chinesen Hu Jia, sagte Pleiter. Der prominente Bürgerrechtler, der sich für die Rechte von HIV-Infizierten eingesetzt hatte, war im Dezember verhaftet worden. Er soll nun wegen «Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt» angeklagt werden.
Verständnislos reagierte Pleiter auf die jüngste Entscheidung der USA, China von der schwarzen Liste der zehn schlimmsten Menschenrechtssünder zu streichen. «Peking könnte sich durchaus ermutigt fühlen - nicht nur in Tibet - an seiner harten Linie gegen Andersdenkende, Menschenrechtler, Umweltaktivisten etc. festzuhalten», sagte er. Dieser Schritt sei nach den Beobachtungen von AI in China in keiner Weise gerechtfertigt.Derweil spitzt sich die Lage in der tibetanischen Hauptstadt Lhasa weiter zu. Chinesische Behörden sprechen von zehn Toten, während die tibeische Exilregierung befürchtet, dass mindestens 100 Menschen bei den Protesten starben. Der Dalai Lama rief die Führung in Peking auf, die Gewalt zu beenden. Er bezeichnete die Zusammenstöße als Zeichen einer «tief verwurzelten Abneigung gegen das tibetische Volk» durch China. Er sei über die Situation zutiefst besorgt, «die sich in Tibet aus friedlichen Demonstrationen entwickelt hat», sagte er in seinem indischen Exil in Dharmsala.
Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) verurteilte die Gewalt und forderte von Peking die sofortige Freilassung aller Festgenommenen: «Statt friedliche Demonstranten festzunehmen, sollten die Regierungen gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung der Probleme suchen», sagte die HRW-Vorsitzende Sophie Richardson. Friedliche Demonstrationen sollten erlaubt und nicht gewaltsam aufgelöst werden.
