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Rice kritisiert Israels Pläne: 

Siedlungsausbau nicht konform mit Roadmap

12. Mrz 2008 22:43
Die US-Außenministerin Condoleezza Rice
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Die israelische Regierung hat den Bau hunderter neuer Wohnungen in einer Siedlung in Ost-Jerusalem angekündigt. Das sei wenig hilfreich für den Friedensprozess, meint das US-Außenministerium.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat jüngste israelische Pläne über den Ausbau jüdischer Siedlungen kritisiert. Man habe der israelischen Regierung klargemacht, «dass dies sicherlich nicht hilfreich für den Friedensprozess ist», sagte Rice vor einem Parlamentskomitee am Mittwoch in Washington. Eine Ausweitung der Siedlungen «stimmt nicht mit den israelischen Verpflichtungen» im Rahmen des Friedensplans «Roadmap» überein. «Das haben wir sehr deutlich gemacht», sagte Rice.

Die Palästinenserführung hatte die Friedensgespräche mit Israel Anfang des Monats unterbrochen. Vor einer Wiederaufnahme müsse Israel den geplanten Siedlungsausbau zurücknehmen sowie eine Waffenruhe akzeptieren, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag.

Kritik auch von UN und Deutschland

Die israelische Regierung hatte am Sonntag die israelische Regierung am Sonntag den Bau von 750 Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Giwat Ze'ew in Ostjerusalem gebilligt.

Diese Ausbaupläne sind auch international auf Kritik gestoßen, unter anderem äußerten sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier negativ. Israel hat Ostjerusalem seit dem Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, die internationale Gemeinschaft verurteilt die Annexion. (dpa)

 
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