Parlamentswahlen im Iran:
Iran im Griff des mächtigen Wächterrats
13. Mrz 2008 08:57, ergänzt 09:03
 |  Mahmud Ahmadinedschad | Foto: dpa |
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Im Iran ist der Frust über die wirtschaftliche Misere und die Teheraner Führung groß. Doch die Reformer werden davon kaum profitieren – dank des erzkonservativen Wächterrats, wie
Michaela Duhr berichtet.
Zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wählen gut 43 Millionen Iraner an diesem Freitag ein neues Parlament. Die Wahl gilt für die Konservativen zwar als Testlauf für den Staatschef, dessen Popularität in den vergangenen Monaten deutlich gelitten hat. Doch die Reformer werden von dem Unmut der Bevölkerung in der Iranischen Republik kaum profitieren.
Die liberalen Kräfte hatten noch vor einigen Wochen gehofft, bei der anstehenden Wahl des Majlis die Mehrheit zurückzuerobern. Umfragen zufolge sind rund 80 Prozent der Iraner mit der Regierungsbilanz ihres Präsidenten und seiner schlechten Haushaltsdisziplin unzufrieden: Die Inflation liegt derzeit bei knapp 20 Prozent, die Arbeitslosigkeit ist unverändert hoch - jeder vierte Jugendliche oder junge Erwachsene ist ohne Job.Doch die Konservativen um Ahmadinedschad, die seit vier Jahren das Parlament dominieren, müssen nicht um ihre Macht bangen. Dafür sorgte bereits der erzkonservative Wächterrat: Das mächtige Gremium, das die Bewerber auf ihre religiöse und politische Eignung überprüft, ließ von den ursprünglich etwa 7500 nur rund 4400 Kandidaten zur Wahl zu.
Scharfe Kritik der Reformer
 | Mohammed Chatami | Foto: dpa |
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Dabei wurden vor allem Kandidaten aus dem Lager der Reformer ausgeschlossen, die nun erst gar nicht zur Wahl antreten dürfen. Abgelehnt wurden nicht nur Minister des ehemaligen Kabinetts von Mohammed Chatami, auch vor dem Enkel des Revolutionsführers Ajatollah Chomeini, Seyed Hassan Chomeini, machte der Wächterrat nicht Halt. Dieser zog nach der Ablehnung seine Kandidatur zurück.Der frühere Staatschef Chatami verurteilte das Vorgehen des Wächterrates: «Die Menschen wollen Freiheit.» Dies bedeute vor allem, dass sie «das regierende System infrage stellen und es ohne Gewalt ändern dürfen, wenn die Führungsschicht auf ihre Forderungen nicht eingeht».
Obwohl die Reformparteien um Chatami und Ex-Präsident Haschemi Rafsandschani durch das rigorose Vorgehen des Wächterrats geschwächt sind, haben sie darauf verzichtet, zu einem Boykott aufzurufen. In der Vergangenheit hatte ihnen das eher geschadet. «Falls Ihr Eure Stimme nur für Euch behaltet, wird sich nie etwas ändern», appellierte Chatami an die Wähler. Immerhin gelang es den Reformern – anders als vor vier Jahren - sich auf eine gemeinsame Liste zu einigen.
Gute Chancen für Larijani
Das konservative Lager tritt dagegen mit zwei Hauptbündnissen an. Die größere der beiden Gruppierungen und die wichtigste Fraktion der Hardliner, die Vereinigte Front der Prinzipienfesten, umfasst sowohl Gegner und Unterstützer von Ahmadinedschad. Allerdings steht ihr Spitzenkandidat, Parlamentspräsident Gholamali Haddadadel, dem Staatschef sehr nahe.
 | Der frühere Chef-Atomunterhändler Ali Larijani | Foto: dpa |
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Die zweite Fraktion, die so genannte Umfassende Front der Prinzipienfesten, ist zwar systemtreu, aber bemüht, sich vom Präsidenten und vor allem seiner Wirtschaftspolitik zu distanzieren. Ihre Spitzenvertreter sind unter anderem der beliebte Teheraner Bürgermeister Mohammed Baker Kalibaf und der ehemalige Chefunterhändler bei den Atomgesprächen mit dem Westen, Ali Larijani. Letzterer war im Oktober wegen Differenzen mit Ahmadinedschad über die unnachgiebige Nuklearpolitik von seinem Amt zurückgetreten. Auch wenn das Parlament im politischen System der Iranischen Republik nur begrenzten Einfluss hat, dürfte das Wahlergebnis die politischen Debatten in den kommenden Monaten bestimmen. Beobachter sind vor allem auf das Abschneiden der konservativen Ahmadinedschad-Kritiker gespannt, denen mit Larijani gute Chancen prognostiziert werden. Larijani werden zudem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Ahmadinedschads Amtszeit läuft im kommenden Jahr aus.
Experten gehen davon aus, dass das Parlament in Teheran künftig aus einer bunten Mischung aus diesen drei Fraktionen bestehen wird - mit einer deutlichen Mehrheit für die Konservativen. Zwar genießen die Reformer um Chatami und Rafsandschani noch immer Sympathien im Volk - eine Lösung der wirtschaftlichen Probleme trauen die meisten Iraner jedoch den Konservativen zu.
