An der Feier nahmen zahlreiche Vertreter nationaler Parlamente und ehemalige Präsidenten des Europaparlaments teil, darunter der deutsche Christdemokrat Egon Klepsch und der Sozialdemokrat Klaus Hänsch. Der amtierende EU-Ratspräsident, der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa, unterstrich «die führende Rolle des EU-Parlaments bei Menschenrechten und im interkulturellen Dialog». Auch durch den Kontakt zu anderen Parlamenten bereichere es die Europäische Union, sagte Jansa.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, ein starkes Europaparlament sei ein unverzichtbarer Partner für die anderen EU-Institutionen. Mit dem Reformvertrag von Lissabon werde auch die Kommission gestärkt, da ihre doppelte Legitimierung durch das EU-Parlament und die Regierungen ausgeweitet werde, sagte er.

Das Parlament, in früheren Jahren als «Papiertiger» und «Schwatzbude» belächelt, hat heute in etwa 90 Politikbereichen mitzuentscheiden, wobei die Mitsprache über den Geldbeutel am schwersten wiegt. Ohne das Ja-Wort der Volksvertretung gibt es keinen EU-Haushalt.

Dennoch ist die Straßburger Volksvertretung nicht mit einem nationalen Parlament gleichzusetzen. Dafür fehlt ihr das Recht, Gesetze vorschlagen. Dies bleibt in Europa der EU-Kommission vorbehalten. Zu den «großen Siegen» in jüngster Zeit gehört die Dienstleistungsrichtlinie, in der auf Druck des Parlaments der Sozialschutz für nationale Arbeitnehmer verstärkt wurde.

Die Wirtschaft und Interessensgruppen haben den Machtfaktor Europaparlament längst erkannt. In Brüssel und Straßburg sind bis zu 5000 Lobbyisten und mehr als 1000 Vertreter von Organisationen aktiv, um auf europäische Gesetzgebungsverfahren Einfluss zu nehmen. (dpa/epd)