Aktuelle Berichte zur Lage der Menschenrechte:
China wegen massiver Repressalien in der Kritik
11. Mrz 2008 22:11
 |  Aktivisten machen immer wieder auf die Lage in China aufmerksam | Foto: dpa |
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Der jährliche Bericht der US-Regierung zur Lage der Menschenrechte sowie Menschenrechts-Aktivisten werfen den Machthabern in Peking massive Unterdrückungen vor. Auch in anderen Ländern leben Dissidenten gefährlich.
Rund fünf Monate vor den Olympischen Spielen bringt die chinesische Regierung nach Angaben von Menschenrechtlern systematisch Bittsteller und Kritiker zum Schweigen. Wer versuche, bei den Behörden Beschwerden vorzubringen, sei vor allem in der Hauptstadt Peking Schikanen ausgesetzt, heißt es einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Gruppe China Human Rights Defenders. Auch die US-Regierung wirft in ihrem neuesten Bericht zur Lage der Menschenrechte der Regierung in Peking massive Menschrechtsverletzungen vor.
China Human Rights Defenders erklärte, Repressalien und Festnahmen seien inzwischen umfangreich und systematisch geworden. Bilder von Bittstellern würden «das peinlich genau kultivierte Bild eines zufriedenen, modernen, florierenden Chinas ruinieren». Wer Beschwerden vorbringen wolle, werde von der Regierung abgefangen, festgenommen und bestraft, um ihn zum Schweigen zu bringen. Auch Familienmitglieder seien von den Schikanen betroffen. Die Regierung «will das Bild von Menschen, die vor Regierungsgebäuden demonstrieren, ausradieren», heißt es in dem Report.In China reisen jedes Jahr Tausende nach Peking, um Beschwerden vorzubringen, wenn sie das Gefühl haben, dass die örtlichen Behörden nicht ausreichend auf ihre Anliegen eingehen. Die Klagen betreffen meist das illegale Beschlagnahmen von Eigentum, Misshandlungen durch die Polizei und Korruption.
Umsiedlungen, Unterdrückung, Überwachung
Auch die US-Regierung stellt der Regierung in Peking in Sachen Menschenrechte ein verheerendes Zeugnis aus. Im jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte des US-Außenministeriums, der am Dienstag in Washington veröffentlicht wurde, heißt es, trotz seines enormen Wirtschaftswachstums gehöre China noch immer zu den Ländern, die Menschenrechte weltweit am meisten missachteten. Für die Vorbereitungen der Olympischen Spiele in der Hauptstadt Peking seien im vergangenen Jahr zahlreiche Menschen zwangsweise umgesiedelt worden. Außerdem gebe es scharfe Restriktionen bei Meinungs- und Pressefreiheit. Journalisten und Blogger würden beobachtet, drangsaliert und festgenommen. Häftlinge würden gefoltert und Journalisten sowie ausländische Menschenrechtler schikaniert. Im vorigen Jahr habe es zudem verstärkte Anstrengungen geben, das Internet zu kontrollieren und zu zensieren.
Verhaftungen in Birma und Syrien
Der Bericht des US-Außenministeriums kritisiert ferner eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland und Pakistan. In Russland seien eine zunehmende Bündelung der Macht, Korruption, Willkür und Restriktionen gegenüber Medien und Menschenrechtsgruppen zu beklagen.Eine Verschlimmerung der Menschenrechtslage sieht das US- Außenministerium in Birma und in Syrien. In dem südostasiatischen Land seien die herrschenden Militärs für Morde, willkürliche Verhaftungen, Vergewaltigung und Folter verantwortlich. In Syrien nehme die Zahl der festgenommenen Bürgerrechtler und Aktivisten zu.
Simabwe schlimm, Sudan entsetzlich
In Simbabwe sei 2007 das bislang schlimmste Jahr für Verfechter der Menschenrechte gewesen, befindet der Bericht. Im Sudan sei die Situation «entsetzlich». Nordkorea wird als totalitäre Diktatur gebrandmarkt, in der fast alle Lebensbereiche staatlicher Kontrolle unterworfen seien. Bei schwangeren Gefangenen würden zwangsweise Abtreibungen vorgenommen, und in anderen Fällen seien Babys nach der Geburt im Gefängnis getötet worden.
In dem seit 1977 jährlich vorgelegten Bericht stellt das Außenministerium in Washington Deutschland ein gutes Zeugnis aus. Allerdings wird wie in den Vorjahren die Nicht-Anerkennung der Scientology-Organisation als Verletzung der Religionsfreiheit genannt. «Die Bundes- und einige Landesbehörden sehen in Scientology weiterhin eine mögliche Gefahr für die demokratische Ordnung, was zu einer Diskriminierung gegen Scientologen im öffentlichen und privaten Sektor führt», heißt es in dem Bericht. (nz/dpa/AP)
