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Neuwahlen in Serbien: 

EU hofft auf pro-europäische Kräfte in Serbien

10. Mrz 2008 15:15
Serbischer Premier Vojislav Kostunica
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In Serbien sollen Neuwahlen helfen, den erbitterten Streit über die Beziehungen zur EU nach der Unabhängigkeit des Kosovo zu klären. Die EU warnte das Land davor, in die «Selbstisolierung» zurückzufallen.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hat nach dem Scheitern seiner Koalitionsregierung die Auflösung des Parlaments gefordert. Von Staatschef Boris Tadic verlangte er am Montag in Belgrad zugleich die Ausschreibung vorgezogener Neuwahlen. Als möglicher Wahltermin wird der 11. Mai genannt. An diesem Tag finden bereits Kommunalwahlen statt.

Der national-konservative Premier Kostunica hatte am vergangenen Wochenende das Ende seiner Regierung erklärt. Er hatte dies mit einem Streit mit dem Koalitionspartner Tadic und seiner DS-Partei über den Umgang mit dem Kosovo nach dessen Erklärung der Unabhängigkeit und den Beziehungen zur EU begründet. Vorausgegangen waren monatelange Auseinandersetzungen zwischen dem anti-europäisch eingestellten Kostunica und dem pro-europäischen Staatschef Tadic um die zukünftige Politik des Landes gegenüber der EU.

Kostunica wollte jede weitere Zusammenarbeit mit Brüssel blockieren, weil die Mehrheit der EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovos unterstützt. Tadic hatte sich dagegen für die Unterzeichnung des von der Union angebotenen Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommens (SAA) eingesetzt.

Eine Entscheidung für die Zukunft

Die EU hofft derweil bei den Neuwahlen auf einen Sieg der pro-europäischen Parteien: «Die Serben haben jetzt die Möglichkeit, eine Entscheidung für die Zukunft zu treffen», sagte EU-Chefdiplomat Javier Solana am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. «Ich hoffe sehr, dass sie auch weiterhin eine Beziehung zur EU haben wollen.»

Ähnlich äußerte sich Sloweniens Außenminister Dimitrij Rupel: «Wir hoffen, dass die pro-europäischen Kräfte gewinnen werden», sagte Rupel, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat. «Ich glaube, unsere serbischen Freunde haben gar keine andere Möglichkeit als die EU. Wo sollten sie sonst hingehen?»

Sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt warnte Serbien davor, in die «Selbstisolierung» zurückzufallen, denn das hätte nicht nur für das Land selbst negative Folgern, sondern für die gesamte Region. Bis zum 11. Mai könne noch viel geschehen: «Eine Woche ist in der Politik eine lange Zeit und zwei Monate sind eine sehr lange Zeit in der Balkan-Politik.»

Viel Geduld

Die EU muss nach Ansicht des britischen Chefdiplomaten David Miliband darauf bestehen, dass ihre «Rechtsstaatsmission» Eulex von 1900 Polizisten, Richtern, Staatsanwälten und Verwaltungsexperten für das gesamte Kosovo zuständig ist - also auch für den von Serben bewohnten nördlichen Teil. «Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass alle Bürger des Kosovos einen Anteil an der Gestaltung der Zukunft ihres Landes haben können.» Sein schwedischer Kollege Bildt zeigte sich zurückhaltend. «Das Kosovo ist seit langem eine geteilte Gesellschaft. Die beiden Bevölkerungen dort haben wenig gemeinsam. Es wird lange dauern, bis die Teilung des Kosovos überwunden ist. Wir brauchen viel Geduld.» (nz/dpa)

 
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