Parlament in Pakistan:
Wahlsieger vereinbaren Koalitionsregierung
09.03.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Ein Premierminister, der aus der PPP der Ende Dezember ermordeten Ex-Premierministerin Benazir Bhutto stammen soll, wurde auch am Sonntag bei dem Spitzentreffen nördlich von Islamabad nicht benannt. Die PML-N hatte bislang einer PPP-geführten Regierung ihre Unterstützung im Parlament zugesichert. Sharifs Partei hat sich aber ablehnend zu einer Beteiligung am Kabinett geäußert, weil Musharraf den Ministern den Eid abnimmt. Sharif fordert den Rücktritt des Präsidenten.
Die PPP war als klarer Sieger aus der Wahl am 18. Februar hervorgegangen, gefolgt von der PML-N. Die Abstimmung war als Referendum gegen Musharraf gewertet worden, der Rücktrittsforderungen aber ablehnt. Die Musharraf unterstützende und bisher regierende Muslim-Liga (Quaid) landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Musharraf hatte am Freitag gesagt, er wolle das Parlament innerhalb von zwei Wochen einberufen. Er werde die neue Regierung voll unterstützen, «wenn Frieden gewahrt wird».
Musharraf hatte sich noch vom alten Parlament für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren als Präsident bestätigen lassen. Seine Gegner hatten dagegen vor dem Verfassungsgericht geklagt, weil Musharraf zum Zeitpunkt der Abstimmung noch Armeechef war. Kurz vor einer Entscheidung verhängte Musharraf am 3. November den Ausnahmezustand. Der Präsident tauschte den obersten Richter des Verfassungsgerichts, Iftikhar Chaudhry, und weitere Kritiker durch Gefolgsleute aus, die die Rechtmäßigkeit der Wahl bestätigten. (dpa)

