06.03.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Nicht ganz einer Meinung: der deutsche Außenminister und sein britischer Kollege
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die meisten Außenminister sind beim Treffen in Brüssel für den Beitritt von Kroatien, Mazedonien und Albanien. Allerdings könnte ein Namensstreit die Verhandlungen in einem Fall verzögern.
Die Nato will einen raschen Beitritt von Kroatien, Mazedonien und Albanien zum Nordatlantischen Bündnis. Zu Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister am Donnerstag in Brüssel zeichnete sich nach Angaben von Diplomaten breite Zustimmung zur Erweiterung des bisher 26 Staaten zählenden Bündnisses ab.
Ob die Einladung offiziell wie geplant beim Nato-Gipfel Anfang April in Bukarest ausgesprochen werden kann, hängt jedoch davon ab, ob Mazedonien sich im Streit mit Griechenland um den Namen des Staates einigen kann. Umstritten bleibt aber die von Georgien und der Ukraine gewünschte Annäherung an das Bündnis.
«Ich denke, es gibt keine Probleme, außer dem Problem mit Griechenland und Mazedonien», stellte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor Beginn der Gespräche fest. Bundesaußenminister Frank-Walter-Steinmeier sagte, auch Deutschland sei für einen Beitritt Kroatiens, Albaniens und der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien im Interesse der Stabilität des Balkans.
Namensstreit zwischen Mazedonien und GriechenlandAllerdings werde sich erst in den kommenden Wochen entscheiden, ob Mazedonien den Namensstreit mit Griechenland über den Namen des Staates beilegen könne. Athen droht wegen des Namens «Republik Mazedonien» mit einem Veto.
«Der Unterschied ist der: Griechenland ist Mitglied der Nato, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien nicht», sagte Steinmeier. «Und insofern liegt damit auch auf der Hand, dass man sich hier in dieser Frage bewegen muss.»
Beitrittszeit auf ein Jahr verkürztDie Nato-Minister beschlossen, dass die neuen Mitglieder der nächsten Erweiterungsrunde nach ihrer Einladung nur noch ein Jahr statt wie bisher zwei Jahre auf den Beitritt warten müssen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, die Kandidaten hätten «hart gearbeitet», um die Voraussetzung für den Beitritt zu erfüllen.
Deutschland und Staaten wie Frankreich, die Niederlande, Spanien und Italien sind jedoch dagegen, Georgien und der Ukraine in einen «Aktionsplan» aufzunehmen, der später zu einer Mitgliedschaft führen soll. «Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin, aber darüber werden wir in aller Ruhe diskutieren», so Steinmeier. Der britische Außenminister David Miliband sagte hingegen: «Die Position des Vereinigten Königreichs ist es, weiterhin klarzustellen, dass die Hand ausgestreckt bleibt.»
De Hoop Scheffer: Lage im Kosovo «positiv»Am Rande des Treffens bezeichnete Generalsekretär de Hoop Scheffer die Lage im Kosovo nach der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz als «positiv». «Wir sollten alle durch das ermutigt sein, was wir nach der Unabhängigkeit nicht gesehen haben», sagte er. «Keine Gewalt zwischen den Volksgruppen, keine Massenbewegungen von Flüchtlinge, keine organisierten Angriffe auf Orte des kulturellen Erbes», bilanzierte er. «Aber die Lage ist unberechenbar.»
Die von der Nato geführte, rund 16.000 Soldaten zählende Kosovo- Schutztruppe KFOR werde daher auch weiterhin im Kosovo ihre Rolle spielen «und gemäß dem Auftrag der Vereinten Nationen Minderheit und Mehrheit gleichermaßen beschützen«. Der britische Außenminister David Miliband sagte, eine Reduzierung der Nato-Truppe stehe nicht zur Debatte. Die KFOR leiste einen hervorragenden Beitrag zur Stabilisierung des westlichen Balkans. (dpa)