Vieles im jüngsten Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland erinnert an die Jahreswende 2005/2006, als auch Westeuropa von den Lieferkürzungen betroffen war. Zwar verkündete der russische Gasmonopolist Gazprom am Mittwoch eine Einigung mit Kiew. Aber die Probleme sind damit nicht gelöst. Seit dem Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Einigungen von beiden Seiten verkündet. Doch stets scheiterten beide Seiten dann an der Umsetzung der Vereinbarungen – und ließen die Konflikte wieder hochkochen.

Wie so oft derzeit werden Vorwürfe laut, Russlands Gasmonopolist Gazprom versuche, über den Gashahn die Politik in der Ukraine zu steuern. Doch vieles ist unklar in dem Dauerkonflikt um Gasschulden und Lieferverträge, wie auch Energieexperten betonen. Klar ist nur, dass die Auseinandersetzungen die andauernde innenpolitische Krise in der Ukraine dramatisch verschärft.

Als Schlüsselfigur in dem Streit mit Russland könnte die prowestliche Regierungschefin Julia Timoschenko ihr Amt verlieren, wie Medien in Kiew und Moskau spekulierten. In Kiew redet schon jeder offen über das Machtgerangel in der prowestlichen Führung zwischen Präsident Viktor Juschtschenko und der im Volk populären Ministerpräsidentin. Bereits bei dem früheren Gasstreit zerbrach ihre Partnerschaft aus den Zeiten der Orangenen Revolution von 2004.

Die einst in Gasgeschäften zu Reichtum gekommene Timoschenko stolperte schon 2005 über ihre Pläne, die Zwischenhändler im Geschäft zwischen Russland und der Ukraine auszuschalten. Auch jetzt will sie direkte Verträge zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken durchsetzen – gegen den Willen von Juschtschenko und des russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Es gibt direkte Leitungen, da ist nicht einzusehen, warum jemand als Zwischenhändler zusätzlich verdienen sollte», betont die 47-Jährige.

Zwar einigten sich Juschtschenko und Putin Mitte Februar in Moskau auf die Abschaffung der umstrittenen Zwischenhändler RosUkrEnergo und UkrGasEnergo. Doch Gazprom wollte zwei neue Gesellschaften gründen und damit seine Kontrolle über den ukrainischen Markt verdoppeln.

Timoschenko, die die ukrainische Gasgesellschaft Naftogas hinter sich weiß, blockierte seither die Vereinbarung der Präsidenten. Die Verhandlungen sollen nun zwar wieder in Gang kommen. Aber es gibt noch immer keine Verträge und keine Preisvereinbarung für 2008.

Gazprom hatte bis Dienstag die Lieferungen in die Ukraine schrittweise halbiert und eine weitere Drosselung angekündigt, wenn die Schulden nicht beglichen würden. Naftogas drohte daraufhin Gazprom, den Transit nach Westeuropa zu unterbrechen, sollte die eigene Bevölkerung nicht mehr versorgt werden können. Nun haben sich beide Seiten über die Tilgung geeinigt, aber gleichzeitig auch weitere Verhandlungen angekündigt. Diese hatten in den vergangen Wochen immer wieder zu neuen Verwerfungen geführt.

Die auf Energiekrisen spezialisierte Internationale Energieagentur IEA in Paris zeigte sich angesichts des neuen Streits ratlos. «Wir versuchen nicht, uns in dem wirtschaftlichen Streit zwischen Russland und der Ukraine zurechtzufinden. Da gibt es so viele Nuancen, so viele Schichten, so viel Unbekanntes, dass wir uns ein Urteil nicht erlauben können», sagte der IEA-Vizedirektor William Ramsay am Mittwoch.

Verlierer sind nach Meinung von Kommentatoren am Ende die ukrainischen Verbraucher. Sie befürchten, dass sich der Preis nach den drastischen Erhöhungen in den vergangenen Jahren auf 350 US-Dollar je 1000 Kubikmeter verdoppeln könnte. Doch nicht nur die steigenden Kosten für Gas setzen Timoschenko zunehmend unter Druck.

Nach der Auszahlung von Sparguthaben, die die Menschen mit dem Ende der Sowjetunion bei der Staatsbank verloren hatten, stehen Timoschenkos Regierung Milliardenausgaben ins Haus. Seit Wochen ist zudem die Parlamentsarbeit blockiert, weil sich die Parteien um den Nato-Beitritt der Ukraine streiten. Oppositionsführer Viktor Janukowitsch, Chef der im russischsprachigen Osten verankerten Partei der Regionen, will den Beitritt verhindern. Laut Umfragen würde im Fall eines Referendums Timoschenko Schaden nehmen - was auch im Interesse Gazproms sein dürfte. (Ulf Mauder, dpa)