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Streit um Kosovo-Anerkennung: 

EU bemüht sich um widerspenstiges Serbien

05. Mrz 2008 15:52
EU-Kommissar Rehn hofft auf 'die schweigende Mehrheit' in Serbien
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Trotz des Streits um das unabhängige Kosovo soll Serbien eine europäische Integration anstreben, meint die EU-Kommission. Im Gegenzug lockt Brüssel mit mehr Zusammenarbeit bei Bildung, Wissenschaft und Verkehr.

Die EU-Kommission hat Serbien aufgerufen, auf den Weg der europäischen Integration zurückzukehren. «Wir fordern die serbische Regierung auf, ihr Bekenntnis zur Vertiefung der Beziehung zur Europäischen Union zu erneuern», sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel.

Der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte am Vortag gesagt, Serbien sollte nur dann engere Beziehungen zur EU suchen, wenn Brüssel den Anspruch Belgrads auf das Kosovo anerkenne. Rehn bedauerte «die jüngsten Äußerungen aus Belgrad». Die serbische Regierung solle auf «die schweigende Mehrheit» der Bevölkerung hören, «die die europäische Integration überwiegend unterstützt». Aus der serbischen Präsidentschaftswahl Anfang Februar war der proeuropäische Kandidat Boris Tadic als Sieger hervorgegangen, der anders als Kostunica weiterhin einen Beitritt Serbiens zur EU anstrebt.

Angebot an den westlichen Balkan

Die EU-Kommission bot allen Staaten des westlichen Balkans am Mittwoch eine engere Zusammenarbeit im Bereich Bildung und Wissenschaft an. So soll die Zahl der Stipendien für Studenten aus der Region deutlich erhöht werden. Verkehrskommissar Jacques Barrot will sich zudem um die Schaffung einer «Verkehrsgemeinschaft» zwischen der EU und dem Westbalkan bemühen. Angestrebt sind bessere rechtliche Rahmenbedingungen, um besonders private Investitionen in die Infrastruktur auf dem Balkan zu erleichtern.

In einem Papier der Kommission wird Kroatien aufgefordert, den Streit um seine Fischereizone mit Italien und Slowenien rasch beizulegen, um die Beitrittsverhandlungen nicht zu gefährden. Bosnien-Herzegowina könne, wenn die Polizeireform beschlossen werde, noch im April ein Abkommen über eine Annäherung an die EU unterzeichnen. Von allen Staaten des westlichen Balkans (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien) seien aber bis zu einem Beitritt zur EU noch Fortschritte in Sachen Rechtsstaatlichkeit, verantwortlicher Regierungsführung, Korruptionsbekämpfung und bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft nötig.

Kostunica wies das Angebot der EU umgehend zurück. «Die Beschlüsse der Europäischen Kommission sind absolut nicht hinnehmbar», heißt es in einer am Mittwoch in Belgrad veröffentlichten Erklärung. «Jeder Bürger Serbiens weiß, dass das die Fortsetzung der brutalsten Verletzung des internationalen Rechts bedeutet». (AP/dpa)

 
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