Russische Doppelspitze:
Medwedew bekennt sich zu Putins Kurs
03. Mrz 2008 07:25, ergänzt 11:46
 |  Putin feiert seinen Wunschsieger: Medwedew | Foto: dpa |
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Putins Wunschkandidat Medwedew gewann die Präsidentschaftswahl in Russland mit haushoher Mehrheit. Die Opposition spricht von einer Farce und hat zu Protesten aufgerufen.
Bei der russischen Präsidentenwahl hat die Wahlleitung am Montag das vorläufige Endergebnis bekannt gegeben und den bereits am Sonntagabend verkündeten Sieg von Dmitri Medwedew offiziell bestätigt. In Moskau und St. Petersburg, den beiden größten Städten des Landes, hat die Opposition für den Nachmittag zu Protestzügen gegen die Abstimmung aufgerufen. Die Wahl war von Manipulationsvorwürfen begleitet und wurde von der Opposition als Farce bezeichnet.
Der Wahlsieger kündigte die Fortsetzung der Politik des scheidenden Kremlchefs Wladimir Putin an. Zugleich beanspruchte er die Gestaltung der Außenpolitik in einem Führungsduo mit Putin für sich. Die Wahlbeobachter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wollen gegen Mittag in Moskau ihr Urteil über die Präsidentenwahl im flächenmäßig größten Land der Erde abgeben.
Protest formiert sich
Putin sagte am Sonntagabend vor 40.000 begeisterten Jugendlichen auf dem Roten Platz, die Wahl sei im vollen Einklang mit der russischen Verfassung verlaufen. «Das zeigt, dass wir in einem demokratischen Staat leben», sagte Putin unter dem Jubel der Anwesenden. Putin durfte bei Abstimmung gemäß Verfassung nicht mehr antreten.
Die Opposition um den früheren Schachweltmeister Garri Kasparow darf an diesem Montag mit Erlaubnis der Behörden durch das Zentrum von Medwedews Geburtsstadt St. Petersburg ziehen. In Moskau verbot die Stadtverwaltung den sogenannten Marsch der Dissidenten mit der Begründung, eine kremltreue Jugendgruppe habe schon eher eine Kundgebung beantragt. Das Bündnis «Das andere Russland» rief trotz Verbots zu dem Protestzug auf.
Weiterhin Einfluss Putins
Beobachter werteten die Oppositionsproteste als ersten Test für die Politik des künftigen Präsidenten Medwedew. Die Polizei hatte eine ähnliche Demonstration im vergangenen April gewaltsam aufgelöst und mehrere hundert Menschen festgenommen. In seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg schloss Medwedew eine Umverteilung seiner Vollmachten zugunsten eines künftigen Regierungschefs Putin aus. «Diese Vollmachten folgen aus der Verfassung und den Gesetzen. Niemand beabsichtigt, sie zu ändern», sagte der 42-Jährige. In den kommenden zwei Monaten bis zu seiner Amtseinführung am 7. Mai werde er gemeinsam mit Putin eine neue Exekutive zusammenstellen. Auch die Außenpolitik bestimme der Präsident, sagte Medwedew. Viele politische Beobachter gehen davon aus, dass Putin auch nach Ende seiner Amtszeit auf dem untergeordneten Posten des Regierungschefs seinen Einfluss auf die russische Politik aufrechterhalten will.
«Zahlen vorher entschieden»
Unabhängige russische Wahlbeobachter kritisierten das Ergebnis als «im Voraus festgelegt». «Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen», sagte der Wahlexperte Alexander Kynew von der Menschenrechtsorganisation «Golos» (Stimme). Die Wahlleitung teilte dagegen mit, bei ihr seien keine Berichte über Verstöße eingegangen. Insgesamt kontrollierten eine halbe Million Polizisten und Soldaten den Wahlverlauf am Sonntag. Bei der Auszählung lagen die drei anderen Kandidaten deutlich hinten. Neben dem Kommunistenchef Gennadi Sjuganow (17,90 Prozent) und dem Vorsitzenden der nationalistischen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski (9,50 Prozent), war auch der Einzelkandidat Andrej Bogdanow (1,27 Prozent) angetreten. Nach Angaben der Wahlleitung waren 68,7 Prozent der knapp 109 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen. (nz/dpa/AP)
